{"id":1308,"date":"2021-08-12T00:08:23","date_gmt":"2021-08-11T22:08:23","guid":{"rendered":"http:\/\/demotickerberlin.blackblogs.org\/?p=1308"},"modified":"2021-08-12T00:08:23","modified_gmt":"2021-08-11T22:08:23","slug":"nazis-raus-aus-prenzlberg-und-mitte-14-08-2021-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/demotickerberlin.noblogs.org\/?p=1308","title":{"rendered":"Nazis raus aus Prenzlberg und Mitte! (14.08.2021)"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/p>\n

+++ Samstag 14.08.2021 +++<\/strong><\/p>\n

wir berichten am Samstag #pb1408<\/a><\/strong> ab 10:00 Uhr<\/strong> von der Kundgebung<\/p>\n

\u201eNazis raus aus Prenzlberg und Mitte!<\/strong>\u201c<\/p>\n

Samstag, 14.08.2021 | 10:00 Uhr | B\u00f6sebr\u00fccke 10439 Berlin<\/strong>
\nAnreise: S1, S2, S8, S25, S26 | Tram 50, M13 Bornholmer Stra\u00dfe<\/strong><\/p>\n

Web-Ticker: https:\/\/berlin.demoticker.org\/<\/a> \ud83c\udd95<\/strong>
\nTwitter Hashtags: #pb1408<\/a> #NoNPD<\/a><\/strong>
\nTwitter Accounts: @demo_ticker<\/strong><\/a> [\u26ab@t4mike_berlin<\/a> \ud83d\udfe3@<\/span>HeringMahara<\/a>]<\/strong><\/p>\n

Aufruf…<\/a><\/strong><\/p>\n

Anl\u00e4sslich des 60. Jahrestages des Bau der Berliner Mauer rufen NPD und AfD zu Kundgebungen in Berlin auf. Wir stellen uns dem entschlossen entgegen, mobilisieren in unseren Vierteln und wollen dabei auch unsere Kritik am deutsch-europ\u00e4ischen Migrationsregime deutlich machen.<\/p>\n

Faschos im Doppelpack<\/strong><\/p>\n

Am Freitag organisiert der Steglitzer AfD-Politiker Andreas Wild eine Kundgebung am ehemaligen Checkpoint Charlie in Mitte. Wild z\u00e4hlt zum faschistischen Fl\u00fcgel der Partei. Er fiel in der Vergangenheit immer wieder durch unz\u00e4hlige rassistische Statements und politische Vorschl\u00e4ge auf, welche die systematische Entrechtung von Migrant: innen und Muslima einforderten.<\/p>\n

Nur einen Tag sp\u00e4ter schl\u00e4gt die NPD in die selbe Kerbe wie die AfD und mobilisiert ihre Mitglieder zum ehemaligen Grenz\u00fcbergang zwischen Wedding und Prenzlauer Berg, zu einer Gedenkkundgebung f\u00fcr die Toten der \u201einnerdeutschen Grenze\u201c. Hierf\u00fcr kommt der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz nach Berlin. Franz, der sich selbst als b\u00fcrgernaher Repr\u00e4sentant der NPD sieht, machte zu Beginn des Jahres vor allem durch Steuerhinterziehung und Geldw\u00e4sche von sich reden. Also durch Aktivit\u00e4ten, die die Nazipartei gern ausschlie\u00dflich bei Migrant:innen verortet und genau darauf ihre Wahlk\u00e4mpfe aufbaut. W\u00e4re die NPD nicht die Nazipartei, die sie ist, dann m\u00fcsste sie konsequenterweise auch die Abschiebung krimineller Deutscher fordern. Dies k\u00e4me einer Entv\u00f6lkerung der BRD gleich und au\u00dferdem: wo sollten die alle hin? Nach \u00d6sterreich?<\/p>\n

Trotz AfD-Wahlsiegen bleibt die NPD gef\u00e4hrlich<\/strong><\/p>\n

So sehr die NPD sich aktuell auf dem absteigenden Ast befinden mag, wegen den Wahlergebnissen der AfD und durch neonazistische Organisierungsangebote wie dem \u201eDritten Weg\u201c, unter Mitgliederschwund leiden mag, die Partei bleibt gef\u00e4hrlich. So gilt beispielsweise der langj\u00e4hrige NPD-Kader Thorsten Heise als einer der Aufbauhelfer des rechten Terrors in der BRD \u2013 ma\u00dfgeblich verk\u00f6rpert durch das \u201eBlood and Honour\u201c-Netzwerk. Aber auch in Berlin zeigt sich die ungebrochene Gef\u00e4hrlichkeit dieser Partei und ihrer Anh\u00e4nger. Erst im Juli griff Maurice P., ein Mitglied der NPD-B\u00fcrgerwehr \u201eSchutzzone\u201c, eine migrantische Person in Berlin mit einem Messer an.<\/p>\n

Auf die Stra\u00dfe, statt heim ins Reich<\/strong><\/p>\n

Wenn AfD und NPD den Mauertoten gedenken, muss immer klar sein, dass der Fall der \u201einnerdeutschen Grenze\u201c, nach der Niederschlagung des deutschen Faschismus, f\u00fcr rechte Kr\u00e4fte ein lange angestrebtes Ziel war.<\/p>\n

Der Fall der Mauer wurde in revanchistischen Kreisen, von CSU, NPD bis hin zu Vertriebenenverb\u00e4nden, immer als Teilschritt angesehen, hin zu einer Wiederherstellung des \u201eDeutschen Reiches\u201c in den Grenzen von 1937. Diese Forderung zog sich im Nachkriegsdeutschland durch breite Teile der politische Landschaft bis hinein in die Sozialdemokratie. Mit Plakatslogans wie \u201e3 geteilt niemals\u201c oder \u201eF\u00fcr ein freies Deutschland\u201c, jeweils in Kombination mit Kartenabbildungen des alten Reiches waren die SPD-Variante der nationalistischen Losung \u201eDas ganze Deutschland soll es sein\u201c.<\/p>\n

Dem reaktion\u00e4ren Spektrum ging es dabei weniger um die pers\u00f6nlichen Schicksaale, beispielsweise getrennt lebender Familien, sondern stets um einen \u00fcbergeordneten, historischen, nationalen Auftrag. Dieser hie\u00df: Zusammenf\u00fchrung des \u201eVolksganzen\u201c, dadurch die Verfestigung der Volksgemeinschaft st\u00e4rken und Deutschland wieder zur Weltmacht werden zu lassen.<\/p>\n

Wer zu diesem neugewordenen Volk dazugeh\u00f6ren sollte und wer nicht wurde mit den Brandanschl\u00e4gen und Pogromen gegen Gastarbeiter:innen und ehemalige Vertragsarbeiter:innen nach dem Mauerfall unmissverst\u00e4ndlich klar gemacht. Die Anschl\u00e4ge waren in eine sinnstiftende Selbstvergewisserung, dass \u201ewir jetzt wieder Ein Volk\u201c sind.<\/p>\n

Die Zusammenf\u00fchrung der Deutschen bedeutete f\u00fcr die Reaktion auch die Dem\u00fctigung der Besatzung durch die Alliierten hinter sich zu lassen, die durch ihre Anwesenheit die Deutschen immer an die Naziverbrechen erinnerten, die sie oder ihre Gro\u00dfeltern begangen hatten.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ist das Gedenken an die deutschen Fl\u00fcchtlinge und Mauertoten dieser Zeit ein wichtiger Teil der rechten Erz\u00e4hlung von der nationalen \u201eVolkszusammenf\u00fchrung\u201c. Die Menschenleben derer, die t\u00e4glich an den EU-Au\u00dfengrenzen sterben sind ihnen jedoch v\u00f6llig egal. Es gibt darum zwischen den Faschist:innen und den Architekt:innen der \u201eFestung Europa\u201c eine Interessen\u00fcberschneidung: niemand soll reinkommen, dessen L\u00e4nder Deutschland und Co. zuvor ausgebeutet oder zerbombt haben.<\/p>\n

So ist es zynisch und zugleich folgerichtig, dass sich die Rechte mittlerweile auf den, von linker Seite als Kritik etablierten Begriff \u201eFestung Europa\u201c positiv bezieht. Sei es als Shirtaufdruck in rechten Vers\u00e4nden oder als Selbstbezeichnung eines Dresdener PEGIDA-Ablegers.<\/p>\n

Deutschland ist Brandstifter \u2013 hier und immer \u00f6fter in der Welt<\/strong><\/p>\n

Mehr Menschen als jemals zuvor befinden sich weltweit auf der Flucht. Die meisten von ihnen fliehen in benachbarte L\u00e4nder, trotzdem werden Europas Au\u00dfengrenzen weiter hochger\u00fcstet.<\/p>\n

Im Mittelpunkt steht dabei die EU-Grenzagentur mit Sitz in Warschau. Mit zwei neuen Verordnungen erhielt Frontex neue F\u00e4higkeiten und Kompetenzen, seit 2016 darf die EU-Grenzagentur etwa eigene Ausr\u00fcstung erwerben. Davon profitieren europ\u00e4ische R\u00fcstungskonzerne, die ihre Milit\u00e4rtechnologie zur Migrationsabwehr vermarkten.<\/p>\n

Die Frontex-Verordnung von 2019 bestimmt den Aufbau einer neuen Grenztruppe, die erstmals direkt dem Hauptquartier untersteht. Damit verf\u00fcgt die Europ\u00e4ische Union erstmals \u00fcber eine eigene bewaffnete Polizeieinheit.<\/p>\n

Diese radikalen Ver\u00e4nderungen bringen noch mehr Macht f\u00fcr den Frontex-Direktor Fabrice Leggeri, der sogar Push- und Pullbacks legalisieren will. Bis 2021 sollen 5.000 neue Beamt:innen bei Frontex eingestellt werden. Bis 2024 sollen es 7.000 werden.<\/p>\n

Rund 10 Prozent der Beamt:innen werden von der deutschen Bundespolizei gestellt. Somit tr\u00e4gt die BRD eine direkte Mitverantwortung an den Toten, die zum Schutz unseres dekadenten Lebensstils an den EU-Au\u00dfengrenzen ihr Leben lassen und an den Zust\u00e4nden, unter denen tausende Menschen in den griechischen Lagern dahinvegetieren.<\/p>\n

Wir sagen darum: Wem die Toten an den EU-Au\u00dfengrenzen egal sind, der soll zu deutschen Fl\u00fcchtlingen und dem Mauerbau einfach mal die FRESSE HALTEN!<\/strong><\/p>\n

Weg mit der Festung Europa!<\/strong><\/p>\n

Kein Viertel f\u00fcr Nazis!<\/strong><\/p>\n

Am 13. Und 14. August alle auf die Stra\u00dfe!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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