![\"\"](\"https:\/\/asanberlin.blackblogs.org\/wp-content\/uploads\/sites\/864\/2021\/09\/b1909.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
+++ Sonntag 19.09.2021+++<\/strong><\/p>\n wir berichten am Sonntag #b1909<\/a><\/span> ab 13:00 Uhr<\/strong> von der Kundgebung<\/p>\n \u201eSolidarit\u00e4t mit RAZ, RL, radikal \u2013 F\u00fcr eine solidarische Stadtentwicklung von Unten!<\/strong>\u201c<\/p>\n Web-Ticker: https:\/\/berlin.demoticker.org<\/a> \ud83c\udd95 In den letzten 10 Jahren verzeichnete Berlin eine Erh\u00f6hung der Mieten um 70%. Viele von uns w\u00fcnschen sich, dass sich etwas \u00e4ndert, dass die Politik endlich den Druck der Stra\u00dfe sp\u00fcrt und handelt.<\/p>\n Doch zu Recht sind die Berliner*innen von der Stellvertreterpolitik desillusioniert, auch die Regierungsjahre der vermeintlich sozial ausgerichteten Parteien, wie im rot-rot-gr\u00fcnen Berliner Senat, haben f\u00fcr uns kaum Verbesserungen gebracht.Wir sehen das Gegenteil: im April diesen Jahres wurde der Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Die Immobilienwirtschaft ist erleichtert; das \u201eRecht\u201c steht weiter auf der Seite der Konzerne. Egal wie elendig die Situation der Bev\u00f6lkerung ist, Profitmaximierung ist weiter mit dem Grundgesetz vereinbar. Mit dem Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnraum, in den viele Berliner*innen derzeit ihre Hoffnung setzen, wird uns eine weitere Illusion aufgetischt. Wie lang ist die Liste, der R\u00e4umungen, die wir in den letzten Jahren erleben mussten und die der von R\u00e4umung bedrohten Projekte? Zu lang, jede einzelne R\u00e4umung ist eine zu viel!<\/p>\n Wie viel Vertrauen in die Politik kann es angesichts dessen noch geben, denn Tatsache ist: \u201eEin institutioneller Klassenkampf von oben geh\u00f6rt untrennbar zu einem kapitalistischen Klassenstaat, der sich durch seine ideologischen und repressiven Staatsapparate eine dauerhafte Existenz sichern will\u201c. Auch 2011 war die Situation nicht viel anders, als Kommentar dazu, fand am 27.04.2011 eine militante Aktion gegen die Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung in Berlin statt. Mit dem Verst\u00e4ndnis, dass \u201emilitante Aktionsformen ein Ausdrucksmittel der proletarischen und klassenautonomen Selbstverteidigung sind\u201e schrieb, die sich dazu bekennende Gruppe \u201eRevolution\u00e4re Aktionszellen\u201c (RAZ), in ihrem Kommuniqu\u00e9 vom April 2011, sie h\u00e4tten diesen Ort gew\u00e4hlt, da: \u201ein den Standorten von [\u2026] kommunalen Einrichtungen der Stadtumstrukturierung sitzen die Ausf\u00fchrenden und Amtstr\u00e4gerInnen des reaktion\u00e4ren Klassenkampfes von oben. Diese beh\u00f6rdlichen Stellen sind aufgrund ihrer Funktion im Geflecht der sozialtechnokratischen Offensive gegen Angeh\u00f6rige unserer Klasse \u2026 \u201c.<\/p>\n Diese Aktion, die vor 10 Jahren statt fand, wird gegenw\u00e4rtig vor dem Berliner Landgericht verhandelt. Es soll ein Urteil gef\u00e4llt werden, gegen einen von uns, der stellvertretend f\u00fcr organisierte militante Politik vor Gericht steht. Die Anklage schreibt es sei ein Prozess wegen Brandstiftung, das ist es nicht \u2013 es ist ein politischer Prozess. Formierte sie sich doch aus einem \u00a7129 Ermittlungsverfahren, dem ber\u00fcchtigten Gesinnungsparagrafen des Staatsapparates. Die \u00a7\u00a7 129 ff sind ein Instrument gegen uns, gegen die, die Protestieren und Unrecht nicht hinnehmen und sie stehen seit Jahren als Schn\u00fcffelparagrafen in der Kritik.<\/p>\n Warum schreiben wir also dar\u00fcber und was hat das mit Mieten zu tun? Weil in dieser Stadt so vieles schief l\u00e4uft und weil wir denken, dass ein effektiver Kampf f\u00fcr eine Stadt von unten, f\u00fcr eine Stadt die nicht den Reichen geh\u00f6rt, ein gemeinsamer Kampf notwendig ist. Wir wollen mit euch die Missst\u00e4nde in der Politik benennen, die Vielfalt unserer Kritik und die Solidarit\u00e4t der unterschiedlichen K\u00e4mpfe zeigen. Denn die Klassenjustiz schert sich nicht um die Rechte der Mieter*innen, und in diesem Fall geht es um das Aburteilen von linker Organisierung, die sich als Teil des sozialrevolution\u00e4ren Klassenkampfes (von unten) sieht.<\/p>\n Wenn wir nicht f\u00fcr immer um jedes bereits erfochtene Rechte k\u00e4mpfen m\u00fcssen wollen, kann es nur unserer Aufgabe sein: alle Formen der Mieter*innenproteste zu verteidigen, um mit geeinten Kr\u00e4fte Fortschritte zu erzielen.<\/p>\n Kommt vor die Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung und Unterst\u00fctzt die Kundgebung!<\/p>\n
\nAnreise: U2, U3, U7, Bus 101, 104, 115 Fehrbelliner Platz<\/strong><\/header>\n
\nTwitter Hashtags: #b1909<\/a> #WirSindAlle129a<\/a>
\nTwitter Accounts: \ud83d\udce2<\/a>@demo_ticker<\/a> [<\/span>\u26ab@t4mike_berlin<\/a>]<\/p>\nSolidarit\u00e4t mit RAZ, RL, radikal \u2013 F\u00fcr eine solidarische Stadtentwicklung von Unten!<\/strong><\/h5>\n