![\"\"](\"https:\/\/asanberlin.blackblogs.org\/wp-content\/uploads\/sites\/864\/2021\/11\/b2711.jpg\")
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+++ Samstag 27.11.2021+++<\/strong><\/p>\n wir berichten am Samstag #b2711<\/a> ab 12:00 Uhr<\/strong> von der Demonstration<\/p>\n \u201ePKK-Verbot aufheben!\u201c<\/strong><\/p>\n Samstag, 27.11.2021 | 12:00 Uhr | Hermannplatz 10967 Berlin Web-Ticker: https:\/\/berlin.demoticker.org<\/a> \ud83d\uddfa\ufe0f Voraussichtliche Route<\/strong><\/p>\n Aufruf:<\/strong> German<\/a> – Espa\u00f1ol<\/a> – Fran\u00e7ais<\/a> – Kurd\u00ee<\/a> – T\u00fcrk\u00e7e<\/a> – \u0633\u06c6\u0631\u0627\u0646\u06cc<\/a><\/p>\n Krieg beenden \u2013 politische L\u00f6sung f\u00f6rdern!<\/strong><\/p>\n Im November werden 28 Jahre vergangen sein, dass die damalige Bundesregierung das Bet\u00e4tigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erlassen hat. Dieses Verbot wurde seither von der deutschen Politik nicht nur fortgesetzt, sondern konstant versch\u00e4rft. Gegenw\u00e4rtig befinden sich 10 kurdische Aktivisten als politische Gefangene in deutscher Haft. Allgemein gab es in den Jahren 2016 bis 2020 insgesamt 786 Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in der PKK und Unterst\u00fctzung der Partei.<\/p>\n Die Dimension der politischen, kulturellen, aber auch physischen und psychischen Folgen dieser seit Jahrzehnten anhaltenden Repression gegen KurdInnen ist beispiellos und betrifft inzwischen mehrere Generationen, die keine andere Realit\u00e4t ohne Verfolgung kennen. Diese Zeit ist gepr\u00e4gt von: Tausenden von Gerichtsverfahren, Hunderten von Festnahmen, zahllosen Razzien in Vereinen und Privatwohnungen, Einb\u00fcrgerungsverweigerungen, Abschiebedrohungen, Widerrufungen des Asylstatus, KurdInnen als KronzeugInnen in sog. Terrorverfahren zu instrumentalisieren.<\/p>\n Diese beispielhafte Aufz\u00e4hlung ist ein Ausschnitt der bitteren Realit\u00e4t der hiesigen Bev\u00f6lkerung, der unter Generalverdacht gestellt und seit langem f\u00fcr eine sich st\u00e4ndig versch\u00e4rfende<\/p>\n \u201eSicherheitsarchitektur\u201c instrumentalisiert wird. Betroffen sind letztlich alle, die sich der herrschenden Politik widersetzen und die beharrlich die Finger in die Wunden legen \u2013 seien es die deutschen Waffenlieferungen an den t\u00fcrkischen Staat, das stille Einverst\u00e4ndnis der Bundesregierung mit den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffen der T\u00fcrkei auf Rojava\/Nordostsyrien und S\u00fcdkurdistan\/Nordirak, die ausbleibende Reaktion auf die dramatische Verfolgung der demokratischen und Erdo\u1e21an-kritischen Opposition oder die inhumane Vertragspolitik mit Ankara, zur Abschottung von Gefl\u00fcchteten.<\/p>\n Die kurdische Bewegung hat sich in den vergangenen Jahren als ein wichtiger Stabilit\u00e4tsfaktor in der Region des Nahen Ostens erwiesen. Es stellt ein Bollwerk gegen den Terror des sog. Islamischen Staates dar und ist gleichzeitig Organisatorin von basisdemokratischen, pluralistischen Selbstverwaltungsstrukturen, in denen Frauen und Frauenrechte eine zentrale Rolle spielen. Auch die in Deutschland lebenden KurdInnen verteidigen diese fortschrittliche Politik und unterst\u00fctzen durch ihre Aktivit\u00e4ten die demokratie- und friedenspolitischen Bestrebungen der PKK als L\u00f6sungsweg f\u00fcr die kurdische Frage.<\/p>\n Die PKK hierf\u00fcr des \u201eTerrorismus\u201c zu bezichtigen, ihre politische Arbeit zu sabotieren und Solidarit\u00e4t mit ihren legitimen Anliegen zu diffamieren, darf nicht l\u00e4nger staatliches Dogma bleiben. Eine klare Kurs\u00e4nderung im Verh\u00e4ltnis zur kurdischen Bewegung von Seiten der deutschen Bundesregierung ist deswegen dringend notwendig. In den vergangen Jahren gab es<\/p>\n in Europa diesbez\u00fcglich die ersten positiven Entscheidungen. Der Kassationshof in Br\u00fcssel hat am 28. Januar 2020 die Entscheidung des Revisionsgerichts vom M\u00e4rz 2019 best\u00e4tigt, wonach die PKK keine \u201eterroristische Organisation\u201c, sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt sei. Des Weiteren ist die PKK zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der EU-Terrorliste gef\u00fchrt worden. Das hatte der EuGH im November 2018 entschieden. Diese ersten kleinen Schritte sind wichtige und richtige Ver\u00e4nderungen in der europ\u00e4ischen Rechtsprechung gegen\u00fcber der PKK. Sie erkennen die kurdische Frage als Ergebnis eines historisch gewachsenen, gesellschaftlichen Problems an und brechen mit dem Dogma, den sog. \u201eKampf gegen den Terrorismus\u201c f\u00fcr jegliche politische Interessen unwidersprochen nutzen zu k\u00f6nnen. Das sind minimale Voraussetzungen, um eine politische L\u00f6sung der kurdischen Frage zu finden und den Krieg in Kurdistan endlich zu beenden.<\/p>\n Die Aufhebung des PKK-Verbots in der Bundesrepublik Deutschland, sowie die Streichung der PKK von der Terrorliste der EU w\u00e4ren weitere wichtige Schritte auf dem Weg von Dialog und Konfliktl\u00f6sung f\u00fcr die kurdische Frage. Aufgrund dessen werden wir am 27. November 2021 in Berlin demonstrieren. Wir rufen zu einer breiten zivilgesellschaftlichen Solidarit\u00e4t f\u00fcr die Entkriminalisierung der PKK auf.<\/p>\n Kommt zur bundesweiten Demonstration am 27. November 2021 in Berlin. Diese findet im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche (22. bis 27. November) gegen das PKK-Verbot statt. Erkundigt euch, welche sonstigen Aktionen in euren St\u00e4dten im Rahmen der Aktionswoche stattfinden und unterst\u00fctzt diese.<\/p>\n Genaue Informationen rund um die Demonstration sowie weitere Informationen rund um das PKK-Verbot in Deutschland findet ihr auf www.verbot-aufheben.de<\/u><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" +++ Samstag 27.11.2021+++ wir berichten am Samstag #b2711 ab 12:00 Uhr von der Demonstration \u201ePKK-Verbot aufheben!\u201c Samstag, 27.11.2021 | 12:00 Uhr | Hermannplatz 10967 Berlin Anreise: U7, U8, Bus M29, M41, 171, 194 Web-Ticker: https:\/\/berlin.demoticker.org Telegram Ticker: https:\/\/t.me\/demotickerberlin Twitter Accounts: \ud83d\udce2@demo_ticker [\ud83d\udfe3@HeringMahara \ud83d\udd35@Traube_030] Twitter Hashtags: #b2711 #PKKVerbotAufheben \ud83d\uddfa\ufe0f Voraussichtliche Route Hermannplatz Sonnenallee Pannierstra\u00dfe Glogauerstra\u00dfe Wiener Stra\u00dfe Oranienstra\u00dfe Oranienplatz Aufruf: German – Espa\u00f1ol – Fran\u00e7ais – Kurd\u00ee … <\/p>\n
\nAnreise: U7, U8, Bus M29, M41, 171, 194<\/strong><\/p>\n
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