Gerichtsprozess im RAZ\/RL\/radikal-Komplex endet!<\/strong><\/p>\nIn den Jahren 2010 und 2011 fanden Angriffe auf das \u201eHaus der Wirtschaft\u201c, die Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung und das Amtsgericht Wedding statt, f\u00fcr die unser Genosse und Freund nun seit Juni diesen Jahres vielen Gerichtsterminen ausgesetzt war.<\/p>\n
Cem soll als Mitglied der Revolution\u00e4ren Aktionszellen (RAZ) \/ Revolution\u00e4re Linke (RL) an der Durchf\u00fchrung dieser Aktionen beteiligt gewesen sein.<\/p>\n
Die angegriffenen Objekte stehen f\u00fcr eine zerst\u00f6rerische kapitalistische \u00d6konomie, die Privatisierung von Wohnraum, die perverse Steigerung der Mieten, die Verdr\u00e4ngung alteingesessener Bewohner*innen, sowie f\u00fcr eine oft rassistische und sexistische Klassenjustiz, welche diese sich zuspitzenden erb\u00e4rmlichen Zust\u00e4nde aufrecht erhalten will.<\/p>\n
Die Organisation, welcher er angeh\u00f6rt haben soll, wandte sich in den Jahren 2009 bis 2012 sehr deutlich mit verschiedenen Aktionen auch gegen weitere Ausw\u00fcchse dieses kranken Systems. So haben die RAZ von 2009 bis 2011 verschiedene Aktionen, wie unter anderem eine Patronenverschickung, an Innenminister Friedrich und die \u201eExtremismusforscher\u201c Eckard Jesse und Uwe Backes durchgef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus wurde den urspr\u00fcnglich Beschuldigten die Mitarbeit an Ausgaben der Untergrundzeitschrift \u201eradikal\u201c, die seit 1976 erscheint und in ihrer Geschichte immer wieder umfangreichster Repression ausgesetzt war, vorgeworfen.<\/p>\n
Dass in diesem Zusammenhang ermittelt wird, ist uns seit dem 22. Mai 2013 bekannt. An diesem Tag fanden in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt 21 Hausdurchsuchungen statt. Den damals insgesamt neun Beschuldigten wurde mit Hilfe des \u00a7129 (lt. StGB \u201eBildung einer kriminellen Vereinigung\u201c) vorgeworfen, die RAZ bzw. die RL gebildet zu haben. Laut Durchsuchungsbeschluss soll es sich dabei um eine Nachfolgeorganisation der \u201emilitanten gruppe\u201c handeln.<\/p>\n
Im Zusammenhang mit diesen Razzien wurde auch deutlich, welchen extrem umfangreichen \u00dcberwachungsaufwand die Repressionsbeh\u00f6rden in den Jahren zuvor betrieben hatten. So wurde \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum, unter anderem, so gut wie jegliche erreichbare Kommunikation der Verd\u00e4chtigten ausgesp\u00e4ht, ihr Verhalten beobachtet, gefilmt und es wurde versucht verdeckt DNA Material zu erhalten.<\/p>\n
Unsere mitbeschuldigte Freundin und Genossin Alex nahm sich im Juni 2014 auch in Folge des dadurch ausgel\u00f6sten massiven psychischen Drucks das Leben.<\/p>\n
Die im September 2018 an Cem verschickte Anklageschrift, richtete sich dann nur noch gegen eine Person. Die Ermittlungsverfahren gegen die anderen Beschuldigten wurden eingestellt. Bereits eine Trennung der Ermittlungsverfahren 2016 lie\u00df vermuten, dass eine Anklage wegen \u00a7129 f\u00fcr die Beh\u00f6rden nicht haltbar sein werde und so lautet der Vorwurf jetzt Brandstiftung pp. in drei F\u00e4llen.<\/p>\n
Auch wenn es nicht mehr um Mitgliedschaft\/Gr\u00fcndung einer kriminellen Vereinigung geht, basiert alles, was in der Anklageschrift steht, auf den Ermittlungen aus eben diesem Verfahren. Trotz des anderslautenden Straftatbestands, der nun formuliert wurde, handelt es sich weiterhin um den RAZ, RL und radikal Komplex.<\/p>\n
In diesem Gerichtsverfahren geht es um den Angriff auf organisierte Strukturen, die in Wort und Tat die herrschenden Verh\u00e4ltnisse kritisieren. Es geht um den Angriff auf linke revolution\u00e4re Kr\u00e4fte, die mit verschiedenen Mitteln f\u00fcr eine klassenlose Gesellschaft k\u00e4mpfen.<\/p>\n
Aktuell wird, in Folge vieler Verhandlungstage auch weil offensichtlich keine stichhaltigen Beweise zu finden waren, durch das Gericht eine sogenannte psychologische Verantwortung Cems erfunden, welche dann letztendlich urteilsbegr\u00fcndend sein soll.<\/p>\n
Der Prozess stellte den Charakter der Klassenjustiz deutlich dar. Angeklagt war der einzige Genosse im Verfahren ohne deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft. Behauptungen des Verfassungsschutzes fanden, ohne dass dieser sie begr\u00fcnden musste, Eingang ins Verfahren. Au\u00dferdem wurden die Zeugen, verschiedener staatlicher Organe vom Gericht, noch durch freundliche \u00dcbersendung ihrer urspr\u00fcnglichen Aussagen, in ihrer Erinnerung an das mehr als 8 Jahre zur\u00fcckliegende Geschehen unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Unser Genosse wird jetzt einzeln verurteilt, stellvertretend f\u00fcr all das. Lassen wir ihn nicht allein!<\/strong><\/p>\nKommt daher zur Demo am 28.11.2021 !<\/strong>
\nBeginn: 14 Uhr am U-Bahnhof Turmstra\u00dfe<\/strong><\/p>\nDie Urteilsverk\u00fcndung wird voraussichtlich am 1.12.21 im Landgericht Berlin-Moabit, Turmstra\u00dfe 91 stattfinden.
\nWir planen eine Kundgebung dort an diesem Tag. Kommt hin !<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
+++ Sonntag 28.11.2021+++ wir berichten am Sonntag #b2811 ab 14:00 Uhr von der Demonstration \u201eGegen Klassenjustiz, Kriegstreiber und Gro\u00dfkonzerne!\u201c Sonntag 28.11.2021 | 15:00 Uhr | U-BHf Turmstra\u00dfe 10551 Berlin Anreise: U9, Bus 101, 123, 187, 245, M27 Web-Ticker: https:\/\/berlin.demoticker.org Telegram Ticker: https:\/\/t.me\/demotickerberlin Twitter Accounts: \ud83d\udce2@demo_ticker [\u26ab@t4mike_berlin] Twitter Hashtags: #b2811 #FreeThemAll Aufruf… \ud83d\uddfa\ufe0f Voraussichtliche Route: U-Bahnhof Turmstra\u00dfe Turmstra\u00dfe L\u00fcdecker Stra\u00dfe Perleberger Stra\u00dfe … <\/p>\n
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