Erkl\u00e4rung der Roten Hilfe:<\/a><\/p>\nAm Mittwoch, 1. Dezember 2021 wird das Landgericht Berlin im RAZ-\/RL-Prozess gegen Cem das Urteil verk\u00fcnden. Damit findet ein jahrelanges staatliches Repressionsspektakel seinen Abschluss, bei dem die anfangs vollmundigen Vorw\u00fcrfe immer weiter zur\u00fcckgeschraubt werden mussten. Trotzdem forderte die Staatsanwaltschaft am 17. November eine Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr und elf Monaten.<\/p>\n
Von den laufenden Ermittlungen erfuhren die Betroffenen, als es am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und Stuttgart zeitgleich 21 Hausdurchsuchungen in Privatwohnungen, an Arbeitspl\u00e4tzen und in linken Vereinsr\u00e4umen gab. Neun Beschuldigten wurde damals die Mitgliedschaft in einer \u201ekriminellen Vereinigung\u201c nach \u00a7 129 StGB vorgeworfen, indem sie angeblich gemeinsam die Revolution\u00e4ren Aktionszellen (RAZ) bzw. Radikale Linke (RL) gebildet h\u00e4tten. Konkret zur Last gelegt wurden ihnen verschiedene militante Aktionen zwischen 2009 und 2012 sowie die Mitarbeit an der Untergrundzeitung \u201eradikal\u201c, die immer wieder mit Verfolgungsma\u00dfnahmen \u00fcberzogen wurde.<\/p>\n
Das Konstrukt des Schn\u00fcffel- und Durchleuchtungsparagrafen 129 gab den Ermittlungsbeh\u00f6rden ein umfangreiches Instrumentarium an \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten an die Hand, das sie vollst\u00e4ndig aussch\u00f6pften: \u00dcber Jahre hinweg wurde jede Regung der Beschuldigten und ihres Umfelds, s\u00e4mtliche Kommunikationsformen und Handlungen festgehalten und ausgewertet. Eine der Betroffenen wurde durch diesen enormen Repressionsdruck in den Tod getrieben.<\/p>\n
Schon bald war offensichtlich, dass das Konstrukt der \u201ekriminellen Vereinigung\u201c nicht zu halten war, weshalb die Verfahren voneinander getrennt und die meisten eingestellt wurden. Nur Cem erhielt 2018 eine Anklageschrift, wobei die Vorw\u00fcrfe auf drei Aktionen \u2013 n\u00e4mlich Brandanschl\u00e4ge auf das Berliner \u201eHaus der Wirtschaft\u201c, die Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung und das Amtsgericht Wedding \u2013 zusammengeschrumpft waren. Auch f\u00fcr diesen Vorwurf lie\u00df sich im Prozess, der am 8. Juni 2021 begann, jedoch an den 21 Verhandlungstagen kein wirklich tragf\u00e4higer Beweis erbringen. Daf\u00fcr half der Repressionsapparat dem Geschehen mit einigen rechtswidrigen Hilfestellungen auf die Spr\u00fcnge, indem beispielsweise den Polizeizeug*innen vor ihrem Auftritt im Gerichtssaal Kopien ihrer damaligen Berichte zugeschickt wurden.<\/p>\n
Doch Cem steht nicht alleine: Die Soligruppe gegen 129-Verfahren und die Rote Hilfe OG Berlin begleiten die Beschuldigten schon seit Jahren. F\u00fcr Sonntag, den 28. November wird zu einer Demonstration unter dem Motto \u201eFreispruch im RAZ-\/RL-\/radikal-Verfahren!\u201c aufgerufen, und f\u00fcr den Morgen der Urteilsverk\u00fcndung am 1. Dezember 2021 ist ab 9 Uhr eine Kundgebung vor dem Landgericht Berlin angek\u00fcndigt.<\/p>\n
\u201eNach mehr als zehn Jahren systematischer Aussp\u00e4hung und umfangreicher Verfolgungs- und \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen, die mit einer angeblichen kriminellen Vereinigung begr\u00fcndet wurden, f\u00e4llt das ganze Konstrukt wieder einmal wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Was \u00fcbrig bleibt, ist nur eins: die Sicherheit, dass die Repressionsorgane in ihrem Verfolgungsdrang gegen jegliche linken Bestrebungen v\u00f6llig au\u00dfer Rand und Band sind\u201c, kommentierte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. das Verfahren. \u201eWenn die Staatsanwaltschaft eine Bew\u00e4hrungsstrafe fordert, so tut sie das nur, um das Gesicht zu wahren. Wir fordern Freispruch f\u00fcr Cem! Jedes andere Urteil w\u00e4re grotesk.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
+++ Mittwoch 01.12.2021+++ wir berichten am Mittwoch #b0112 ab 09:00 Uhr von der Kundgebung \u201eSolidarit\u00e4t mit Cem! Gerichtsprozess im RAZ\/RL\/radikal-Komplex endet!\u201c Mittwoch, 01.12.2021 | 09:00 Uhr | Wilsnacker Stra\u00dfe 4 10559 Berlin Anreise: U9 Turmstra\u00dfe, Bus 123, 187 Web-Ticker: https:\/\/berlin.demoticker.org Telegram Ticker: https:\/\/t.me\/demotickerberlin Twitter Accounts: \ud83d\udce2@demo_ticker [\ud83d\udfe2@FHain10] Twitter Hashtags: #b0112 #FreeThemAll Solidarit\u00e4t mit Cem! Gerichtsprozess im RAZ\/RL\/radikal-Komplex endet! Am 1.12.2021 wird … <\/p>\n
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