Das darf nicht passieren!<\/strong><\/p>\nDenn Berlin braucht eine soziale, diskriminierungsfreie, klimagerechte und partizipative Politik. Die parlamentarische Mehrheit muss genutzt werden, um die Stadt im engen Zusammenwirken mit der Stadtgesellschaft f\u00fcr diese zu gestalten!<\/p>\n
Deswegen fordern wir: Keine CDU-gef\u00fchrte Koalition in Berlin, kein rechts-konservativer R\u00fcckschritt f\u00fcr unsere Stadt!<\/strong><\/p>\nF\u00fcr eine offene, vielf\u00e4ltige und soziale Stadt f\u00fcr alle!<\/strong><\/p>\nIn vielen Bereichen braucht die Stadtpolitik eine massive Kehrtwende, bei der die CDU keinesfalls hilfreich sein kann.<\/p>\n
Stadtentwicklung und Mietenpolitik:<\/strong>
\nDie Berliner Stadtpolitik hat mit dem Volksentscheid \u201cDeutsche Wohnen und Co enteignen\u201d einen klaren Auftrag von der Bev\u00f6lkerung erhalten. Der Volksentscheid zur Vergesellschaftung gro\u00dfer Immobilienkonzerne muss umgesetzt werden! Die Interessen der mehrheitlich mietenden Stadtbev\u00f6lkerung m\u00fcssen oberste Priorit\u00e4t erhalten. Die dr\u00e4ngendsten stadtpolitischen Probleme wie mangelnder Wohnraum, unbezahlbare Mieten, rassistische und behindertenfeindliche Benachteiligung am Wohnungsmarkt, Leerstand, Wohnungslosigkeit, befristetes Wohnen und gewaltvolle Verdr\u00e4ngung m\u00fcssen gemeinsam mit der vielf\u00e4ltigen Initiativenlandschaft und politischem Willen angegangen werden. Berlin braucht eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik, und keine unbezahlbaren Neubauwohnungen und fortschreitende Privatisierung zu spekulativen Zwecken. Die CDU bleibt eine Partei der Konzerne und Investoren.<\/p>\nKlima- & Verkehrspolitik:<\/strong>
\nIn Bezug auf die globale Klimakrise ist die Dringlichkeit besonders gro\u00df, denn wir stecken schon mittendrin. Ein sozial-gerechter \u00f6kologischer Umbau der Stadt ist notwendig. Anstelle von weiteren Stra\u00dfenbauprojekten wie der A100 braucht Berlin die Umsetzung des Mobilit\u00e4tsgesetzes: den Vorrang von \u00f6ffentlichem Personennahverkehr, Fu\u00df- und Radverkehr. Es braucht also die F\u00f6rderung von bezahlbarem, barrierefreiem und fair verg\u00fctetem \u00f6ffentlichen Nahverkehr, den Ausbau der Radwege und eine an der lokalen Stadtbev\u00f6lkerung orientierte Nutzung von \u00f6ffentlichem Raum und Wohnungsbestand. Klimaschutzma\u00dfnahmen m\u00fcssen dabei gerecht gestaltet werden und notwendige Erholungs- und Gr\u00fcnfl\u00e4chen wie das Tempelhofer Feld und viele andere erhalten bleiben. Es braucht zus\u00e4tzlich massive Entsiegelungs- und Bepflanzungsma\u00dfnahmen und auch die eigene Energieproduktion und das Wassermanagement der Stadt m\u00fcssen transformiert werden. Mit dem Volksentscheid Klimaneutral 2030 kann eine solche Klimapolitik z\u00fcgig mit der Stadtgesellschaft umgesetzt werden.<\/p>\nInnenpolitik:<\/strong>
\nDie Situation f\u00fcr Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung muss sich verbessern. Der rassistische Wahlkampf der CDU und die rechtsoffene Polemik ihres Spitzenkandidaten zeigen, auf was sich die Stadtgesellschaft innenpolitisch einstellen muss, sollte die CDU den Senat f\u00fchren. Eine St\u00e4rkung repressiver Ans\u00e4tze und ein massiver Ausbau der Sicherheitsbeh\u00f6rden, sowie die systematische und h\u00e4ufig rechtswidrige Durchf\u00fchrung von Abschiebema\u00dfnahmen gingen damit einher. Auch das Antidiskriminierungsgesetz k\u00f6nnte einer R\u00fcckschrittskoalition zum Opfer fallen. Diskriminierung im Alltag, bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche muss entgegengewirkt und der Zugang zu Wohnraum f\u00fcr viele Gruppen erleichtert werden. Noch immer leben Hunderttausende Menschen in Berlin in Armut. Das liegt vor allem an schlechten L\u00f6hnen, hohen Mieten und Lebenshaltungskosten sowie Diskriminierung. Ein rechts-konservatives Berlin kann und darf keine Antwort sein.<\/p>\nDie Mitglieder der SPD entscheiden \u00fcber die kommende Koalition, aber auch grunds\u00e4tzlich dar\u00fcber, ob die SPD in den kommenden Jahren f\u00fcr progressive B\u00fcndnisse bereit ist. Best\u00e4tigen die Mitglieder den Kurs des SPD-Parteivorstands, legen sie Berlin wom\u00f6glich f\u00fcr Jahre oder Jahrzehnte auf Regierungen mit CDU-Beteiligung fest.<\/p>\n
Deshalb fordern wir, als breit aufgestellte zivilgesellschaftliche Gruppe von Initiativen und Organisationen, ein klares NEIN der Berliner SPD-Parteimitglieder zu einer schwarz-roten Koalition und gehen f\u00fcr eine andere Stadtpolitik, in der die gemeinsame Vision einer offenen, sozialen und zukunftsf\u00e4higen Stadt f\u00fcr alle ihre Bewohner*innen im Mittelpunkt steht, auf die Stra\u00dfe!<\/strong><\/p>\nSetzen wir uns f\u00fcr die Zukunft dieser Stadt ein und verhindern einen rechts-konservativen R\u00fcckschritt!<\/strong><\/p>\nDeswegen:<\/strong><\/p>\nBerlin zusammen ver\u00e4ndern!<\/strong><\/p>\nUnd keine Stimme f\u00fcr eine Koalition mit der CDU.<\/strong><\/p>\nWir rufen alle Initiativen und Gruppen in Berlin auf, sich dem Aufruf und der Mobilisierung zur Demo anzuschlie\u00dfen.<\/strong><\/p>\nKommt zur Demo, mobilisiert die Menschen in eurem Umfeld und unterst\u00fctzt den Aufruf. Wir wollen gemeinsam ein starkes Zeichen f\u00fcr ein offenes Berlin setzen.<\/p>\n
Wir bitten politische Parteien davon abzusehen, mit Parteisymbolen auf der Demonstration aufzutreten. Selbstverst\u00e4ndlich sind aber auch Parteimitglieder als Menschen willkommen und Parteien k\u00f6nnen auch f\u00fcr die Demo mobilisieren.<\/p>\n
\u26a0\ufe0f Parteisymbole sind unerw\u00fcnscht! <\/strong><\/p>\n\u26a0\ufe0f Wir m\u00f6chten und akzeptieren aber generell keine Beteiligung von rassistischen, antidemokratischen, diskriminierenden sowie neo-liberalen, nationalistischen und autorit\u00e4ren Kr\u00e4ften, Gruppen oder Einzelpersonen.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\ud83d\udca5Samstag 18.03.2023\ud83d\udca5 wir berichten am Samstag #b1803\u00a0ab 12:00 Uhr von der Demonstration \ud83d\udd25R\u00fcckschritts\u00adkoalition stoppen! Berlin zusammen ver\u00e4ndern! \ud83d\udd25 Samstag, 18.03.2023 | 12:00 Uhr | Hermannplatz 10967 Berlin\u00a0 Anreise:\u00a0U7, U8, Bus M29, M41, 171, 194 Hermannplatz Web-Ticker:\u00a0https:\/\/berlin.demoticker.org Mastodon:\u00a0@Demo_Ticker_Berlin@todon.eu Telegram Ticker:\u00a0https:\/\/t.me\/demotickerberlin Telegram Ticker English:\u00a0https:\/\/t.me\/demotickerEng Twitter Accounts: \ud83d\udce2@demo_ticker Twitter Hashtags: #b1803 #R\u00fcckschrittskoalitionStoppen! \ud83d\udce3 Aufruf… \ud83d\uddfa\ufe0f Voraussichtliche Route: Hermannplatz … <\/p>\n
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