Alt-Moabit 140<\/li>\n<\/ul>\nVom 14.6.2023 bis zum 16.6.2023 findet in Berlin die IMK statt. Bei diesem Treffen entscheiden Minister:innen und Senator:innen \u00fcber das Leben, die Perspektive und Zukunft von Menschen, die nicht mit am Tisch sitzen, um f\u00fcr sich und ihre Situation zu sprechen.<\/p>\n
Nach wie vor setzt die deutsche Politik gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten vor allem auf Abschreckung. Die allt\u00e4glichen Konsequenzen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete sind ein Leben in Massenunterk\u00fcnften, Arbeitsverbote, Abschiebungen, rassistische Polizeigewalt und gesellschaftlicher Ausschluss.<\/p>\n
Wir fordern einen echten Kurswechsel. Daf\u00fcr brauchen wir EUCH:<\/strong><\/p>\nKommt zur Demonstration anl\u00e4sslich der Innenminister:innenkonferenz in Berlin!<\/strong><\/p>\n
\nBleiberecht statt Abschiebung!<\/strong><\/em><\/p>\nIn Deutschland leben Zehntausende Menschen mit einer Duldung, viele mit einem Arbeitsverbot. Duldungen und Arbeitsverbote f\u00fchren zu Ausschl\u00fcssen aus der Gesellschaft und der Zugang zu Bildung wird verwehrt. Dies f\u00fchrt oft zu starker psychischer Belastung. Hinzu kommt die, auch aufgrund der st\u00e4ndigen Angst vor einer Abschiebung. Trotz der bekannten schwerwiegenden Folgen dieser h\u00e4ufig jahrelangen prek\u00e4ren Situation setzt Deutschland weiterhin auf Restriktionen statt auf weitreichende Bleiberechtsregelungen. Das neue Chancenaufenthaltsrecht ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber lange nicht genug. Ob jemand ein Bleiberecht erh\u00e4lt oder nicht, entscheidet h\u00e4ufig die Willk\u00fcr einer Beh\u00f6rde oder die eines:er Sachbearbeiters:in.<\/span><\/p>\nWir fordern einen sofortigen Abschiebestopp und Bleiberecht f\u00fcr alle!<\/strong><\/b><\/span><\/p>\n
\nWohnungen statt Lager!<\/strong><\/em><\/p>\nNoch immer werden gefl\u00fcchtete Menschen gr\u00f6\u00dftenteils gezwungen, in Massenunterk\u00fcnften zu leben, oft jahrelang, auf engstem Raum. Dies ist vor allem f\u00fcr Kinder und Jugendliche sehr belastend. Fehlende Ruhe, fehlende Privatssph\u00e4re, Besuchsverbote, Security am Eingang \u2013 all das isoliert, stigmatisiert und entmenschlicht.<\/strong><\/b><\/span><\/p>\nDaher fordern wir den Zugang zum privaten Wohnen f\u00fcr alle Gefl\u00fcchteten ab dem ersten Tag ihrer Ankunft.<\/strong><\/b><\/span><\/p>\n
\nSicherheit f\u00fcr alle statt rassistischer Polizeigewalt!<\/strong><\/em><\/p>\nImmer wieder werden F\u00e4lle von rassistischer Polizeigewalt gegen Gefl\u00fcchtete \u00f6ffentlich. Dies ist jedoch nur die Spitze des Eisberges. Racial Profiling, Kriminalisierung und Polizeigewalt bei Abschiebungen sind ein Normalzustand in Deutschland, auch vor den Augen von Kindern. In Unterk\u00fcnften arbeiten oft viel mehr Securitymitarbeitende als Sozialarbeiter:innen.<\/p>\n
Wir fordern statt den stetigen finanziellen Aufstockungen und Kompetenzerweiterungen von Polizei und Securitydiensten eine langfristige Umlage der Finanzen auf u.a. Soziale Arbeit, sozialen Wohnungsbau und Jugendarbeit. Au\u00dferdem ben\u00f6tigen wir eine unabh\u00e4ngige Aufarbeitung der rassistischen Strukturen innerhalb der Polizei.<\/strong><\/p>\nDenn eine polizeiliche Bearbeitung sozialer und gesellschaftlicher Probleme hat nicht funktioniert und wird nicht funktionieren.<\/p>\n
Sichere Fluchtwege statt selektiver Aufnahme!<\/strong><\/em><\/p>\nT\u00e4glich sterben Menschen w\u00e4hrend ihrer Flucht nach Europa. Noch immer gibt es kaum M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Schutzsuchende sicher nach Deutschland zu gelangen. Ein Weg sind Landes- und Bundesaufnahmeprogramme. Jedoch sind die H\u00fcrden dabei sehr hoch und die Wartezeiten sehr lang. Au\u00dferdem kann nur ein ganz geringer Teil gef\u00e4hrdeter Personen von den Programmen profitieren.<\/p>\n
Wir fordern sichere Fluchtwege nach Europa statt selektiver Auslese und langer Prozeduren f\u00fcr nur wenige Menschen.<\/strong><\/p>\nHierf\u00fcr muss sich Deutschland auch auf EU-Ebene einsetzen.<\/p>\n
\nTeilhabe statt gesellschaftlichen Ausschlusses!<\/strong><\/em><\/p>\nGefl\u00fcchtete werden als Menschen 2. Klasse behandelt. Dies zieht sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche. So finden Diskriminierungen und Rassismus nicht nur seitens Beh\u00f6rden und Polizei statt, sondern auch in Bildungseinrichtungen, bei der Gesundheitsversorgung, auf dem Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, in der \u00d6ffentlichkeit und vielen anderen Bereichen. Rassismus und Diskriminierung f\u00f6rdern gesellschaftlichen Ausschluss statt Teilhabe.<\/p>\n
Deutschland braucht Mut zu antirassistischer Migrationspolitik von Bund und L\u00e4ndern, die der old-school-Politik der Abschreckung den R\u00fccken zukehrt und Migration als die Chance f\u00fcr vielf\u00e4ltige Gesellschaften begreift, die sie ist.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\ud83d\udca5Donnerstag 15.06.2023\ud83d\udca5 wir berichten am Donnerstag #b1506\u00a0\u00a0ab 17:30 Uhr\u00a0von der Demonstration \ud83d\udd25#NoRacistPolicies! Mut zu Antirassistischer Migrationspolitik!\ud83d\udd25 Donnerstag, 15.07.2023 | 17:30 Uhr | Willy-Brandt-Stra\u00dfe 1 10557 Berlin Anreise: U5 Bundestag | Bus 100 Platz der Republik | S3, S7, S9, Tram M5, M8, M10, Bus 120, 123, 142, 147, 245, M10, M41, M85 Berlin Hauptbahnhof (Ausgang … <\/p>\n
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