\ud83d\udd25Right to move – Right to stay!\ud83d\udd25<\/strong><\/p>\n Mittwoch, 13.12.2023 | 18:00 Uhr | Potsdamer Platz, 10117 Berlin<\/strong><\/p>\n Anreise: U2, S1, S2, S25, S26, Bus M41\u00a0 Potsdamer Platz<\/strong><\/p>\n \ud83d\udce3 Aufruf: https:\/\/www.instagram.com\/p\/CzBf9WUsU4m\/<\/p>\n Web-Ticker:\u00a0https:\/\/berlin.demoticker.org<\/a> \ud83d\uddfa\ufe0f\u00a0Voraussichtliche Route:<\/strong><\/p>\n Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, liebe Mitstreitende,<\/p>\n mit der geplanten Asylreform demaskiert die Bundesregierung erneut ihre herzlose Gestalt. Mit der faschistischen Erz\u00e4hlung von der Notwendigkeit des Schutzes der eigenen Bev\u00f6lkerung vor den sogenannten \u201eAnderen\u201c verschleiert sie ein Vorhaben, das sich als sch\u00e4rfste und unmenschlichste Asylreform seit 30 Jahren herausstellt.<\/p>\n Mit der geplanten Ver\u00e4nderung des gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS) werden grundlegende Menschenrechte, sowie der von der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention beschlossene notwendige Schutz von Fl\u00fcchtlingen, abgeschafft.<\/p>\n Der Asylkompromiss 2.0. <\/strong><\/p>\n Am 08.06.2023 einigten sich die Europ\u00e4ischen Innenminister*innen auf eine skrupellose Versch\u00e4rfung des Asylrechts: In Zukunft soll an den EU Au\u00dfengrenzen in sog. Asylzentren gepr\u00fcft werden, ob schutzsuchende Menschen ein regul\u00e4res Asylverfahren in der EU erhalten.<\/p>\n Diese Pr\u00fcfung erfolgt unter Bedingungen, die kaum von einer Haft zu unterscheiden sind. Dass in den Asylzentren – besser gesagt Grenzkn\u00e4sten – eine individuelle \u00dcberpr\u00fcfung der Fluchtursachen gegeben sein wird, ist kaum absehbar und geht radikal gegen das Menschenrecht auf Asyl.<\/p>\n Schon der Asylkompromiss 1.0, der 1993 in Deutschland beschlossen wurde, machte die rassistische Grenzpolitik Deutschlands deutlich.<\/p>\n Die regierenden Parteien CDU\/CSU und SPD f\u00fchrten die rassistisch motivierten Taten der Baseballschl\u00e4gerjahre nicht auf ein Rassismus und Neonazi Problem Deutschlands, sondern der \u201ehohen\u201c Zahl von Asylbewerber*innen zur\u00fcck; Deswegen war ihre Reaktion auf politischer Ebene, das Asylrecht einzuschr\u00e4nken und im Zuge dessen die Drittstaatenregelung und das Prinzip der \u201esicheren\u201c Herkunftsstaaten zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n Der Asylkompromiss 2.0 hebt diese rechte Grenzpolitik auf ein neues Level.<\/strong><\/p>\n Warum am 13.12.2023?<\/strong><\/p>\n Die militarisierte Politik der Festung Europa hat seit 1993 \u00fcber 40.555 Menschen get\u00f6tet. Ertrunken im Mittelmeer, erschossen an den Grenzen, gestorben durch Selbstmord in Lagern, gefoltert und get\u00f6tet nach der Abschiebung – die EU hat Blut an ihren H\u00e4nden. (Zitat aus den Forderungen von \u201eAbolish Frontex\u201c)<\/p>\n Die an den EU-Au\u00dfengrenzen stationierte militarisierte Agentur Frontex ist zwar keine nationale Polizeibeh\u00f6rde, arbeitet allerdings eng mit nationalen Polizeibeh\u00f6rden und anderen Sicherheitskr\u00e4ften zusammen. Die Zusammenarbeit umfasst den Austausch von Informationen, die gemeinsame Planung und Durchf\u00fchrung von Operationen sowie die U<\/strong>nterst\u00fctzung bei der Ausbildung von Grenzschutzbeamt*innen.<\/p>\n Auch wenn Frontex direkt der Europ\u00e4ischen Kommission untersteht und somit von keiner spezifischen nationalen Beh\u00f6rde geleitet wird, ist klar, dass die nationalen Polizei- und Grenzschutzbeh\u00f6rden der jeweiligen EU-Mitgliedstaaten einen gro\u00dfen Teil von Frontex st\u00fctzen.<\/p>\n Deutsche Polizeibeamt*innen, die an Frontex-Operationen teilnehmen, k\u00f6nnen Beamte der Bundespolizei, Landespolizei oder anderen spezialisierten Polizeieinheiten sein, die f\u00fcr grenzpolizeiliche Aufgaben geschult wurden. Illegale Pushbacks und Pullbacks sowie die Verhinderung der zivilen Seenotrettung stehen auf der Tagesordnung der Mitarbeiter*innen von Frontex.<\/p>\n Deshalb haben wir uns dazu entschieden, die Demonstration am 13.12. stattfinden zu lassen, denn die Abschaffung und \u00dcberwindung polizeilicher Machtstrukturen bedeutet auch, Frontex abzuschaffen und zu \u00fcberwinden.<\/p>\n Das Konzept der Grenze<\/strong><\/p>\n L\u00e4ndergrenzen richten sich in der heutigen Zeit nicht nach nat\u00fcrlichen Begebenheiten, sondern sind ein Konstrukt der Menschen, das erschaffen wurde, um Herrschafftsterritorien zu kennzeichnen. Die Grenzen, die wir heutzutage kennen, sind vor allem durch kolonialistische Unterdr\u00fcckung und kriegerische Auseinandersetzungen entstanden.<\/p>\n Gebietsanspr\u00fcche und damit einhergehende territoriale Streitigkeiten sind auch heute noch teilweise Ausl\u00f6ser f\u00fcr Kriege.<\/p>\n Grenzen sind ein menschliches Konstrukt, das gesellschaftlich noch nie etwas Gutes bewirkt hat, sondern schon immer ein Vorwand der Herrschenden f\u00fcr Faschismus, Imperialismus und Krieg war und deswegen abgeschafft werden muss.<\/p>\n Komm mit uns auf die Stra\u00dfe, um laut und deutlich zu zeigen, dass wir diese rassistische, brutale und menschenverachtende Grenzpolitik, die den extremen Rechtsruck der EU deutlich macht, nicht zulassen werden!<\/p>\n Gemeinsam gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus am 13.12.2023 um 18Uhr auf dem Potsdamer Platz.<\/strong><\/p>\n Lasst uns gemeinsam w\u00fctend sein! <\/strong><\/p>\n Zeigen wir der Bundesregierung, dass wir den Asylkompromiss 2.0 und ihre m\u00f6rderische Asylpolitik nicht akzeptieren!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \ud83d\udca5Mittwoch 13.12.2023\ud83d\udca5 wir berichten am Mittwoch #b1312 ab 18:00 Uhr von der Demonstration \ud83d\udd25Right to move – Right to stay!\ud83d\udd25 Mittwoch, 13.12.2023 | 18:00 Uhr | Potsdamer Platz, 10117 Berlin Anreise: U2, S1, S2, S25, S26, Bus M41\u00a0 Potsdamer Platz \ud83d\udce3 Aufruf: https:\/\/www.instagram.com\/p\/CzBf9WUsU4m\/ Web-Ticker:\u00a0https:\/\/berlin.demoticker.org Mastodon:\u00a0@Demo_Ticker_Berlin@todon.eu Telegram Ticker:\u00a0https:\/\/t.me\/demotickerberlin Hashtags: #b1312 #AbolishFrontex! \ud83d\uddfa\ufe0f\u00a0Voraussichtliche Route: Potsdamer Platz Potsdamer … <\/p>\n
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