{"id":885,"date":"2021-05-03T20:50:58","date_gmt":"2021-05-03T18:50:58","guid":{"rendered":"http:\/\/demotickerberlin.blackblogs.org\/?p=885"},"modified":"2021-05-03T20:50:58","modified_gmt":"2021-05-03T18:50:58","slug":"ihr-seid-keine-sicherheit-08-05-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/demotickerberlin.noblogs.org\/?p=885","title":{"rendered":"Ihr seid keine Sicherheit! (08.05.2021)"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.ihrseidkeinesicherheit.org\/almani\/almani-2\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-1940 size-full\" src=\"https:\/\/asanberlin.blackblogs.org\/wp-content\/uploads\/sites\/864\/2021\/04\/b0805.jpg\" alt=\"\" width=\"1440\" height=\"547\" \/><\/a><\/p>\n<p><strong>+++<\/strong>&nbsp;<strong>Samstag 08.05.2021 +++<\/strong><\/p>\n<p>wir berichten am Samstag <strong><a class=\"css-4rbku5 css-18t94o4 css-901oao css-16my406 r-1n1174f r-1loqt21 r-poiln3 r-b88u0q r-bcqeeo r-1ny4l3l r-1ddef8g r-qvutc0\" role=\"link\" href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/b0805?src=hashtag_click\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">#b0805<\/a><\/strong><strong>&nbsp;<\/strong>ab&nbsp;<strong>13:00 Uhr<\/strong>&nbsp;von der Demonstration<\/p>\n<p>&#8222;<strong>Ihr seid keine Sicherheit!<\/strong>&#8220;<\/p>\n<p><strong>Samstag, 08.05.2021 | 13 Uhr | Platz der Luftbr\u00fccke&nbsp;12101 Berlin<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Twitter Hashtags:<strong> <a class=\"css-4rbku5 css-18t94o4 css-901oao css-16my406 r-1n1174f r-1loqt21 r-poiln3 r-b88u0q r-bcqeeo r-1ny4l3l r-1ddef8g r-qvutc0\" role=\"link\" href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/b0805?src=hashtag_click\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">#b0805<\/a>&nbsp;<a class=\"css-4rbku5 css-18t94o4 css-901oao css-16my406 r-1n1174f r-1loqt21 r-poiln3 r-bcqeeo r-qvutc0\" role=\"link\" href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/polizeiproblem?src=hashtag_click\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">#polizeiproblem<\/a><\/strong><\/li>\n<li>Twitter Accounts:&nbsp;\u26ab&nbsp;<strong><a href=\"https:\/\/twitter.com\/t4mike_berlin\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">@t4mike_berlin<\/a>&nbsp;\ud83d\udfe3&nbsp;<a href=\"https:\/\/twitter.com\/HeringMahara\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">@HeringMahara<\/a>&nbsp;\ud83d\udd34&nbsp;<a href=\"https:\/\/twitter.com\/Wedding69129484https:\/\/twitter.com\/Wedding69129484\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">@Wedding69129484<\/a><\/strong><\/li>\n<li>&nbsp;<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Aufruf:<\/strong>&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.ihrseidkeinesicherheit.org\/english\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">English<\/a>&nbsp;\u2022 <a href=\"https:\/\/www.ihrseidkeinesicherheit.org\/kurdi\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kurd\u00ee<\/a>&nbsp;\u2022 <a href=\"https:\/\/www.ihrseidkeinesicherheit.org\/francais\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Fran\u00e7ais<\/a> \u2022 <a href=\"https:\/\/www.ihrseidkeinesicherheit.org\/tuerkce\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">T\u00fcrk\u00e7e<\/a> \u2022&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.ihrseidkeinesicherheit.org\/espanol\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Espa\u00f1ol<\/a><\/p>\n<hr \/>\n<h1 class=\"text-align-center\">Ihr seid keine Sicherheit!<\/h1>\n<h5 class=\"text-align-center\"><strong>Gemeinsam gegen Rassismus und Nazis in den<br \/>\nSicherheitsbeh\u00f6rden<\/strong><\/h5>\n<p class=\"text-align-center\">Der 8. Mai 2021, der Jahrestag der Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vom deutschen Faschismus, ist ein Grund zum Feiern. Doch es ist auch ein Tag der Anklage von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Wir klagen heute das #Polizeiproblem in Deutschland an. Wir fordern: Die konsequente Aufkl\u00e4rung unz\u00e4hliger rassistischer Vorf\u00e4lle und die sofortige Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken und Ideologien durchsetzten Sicherheitsbeh\u00f6rden. Wir sagen: Das ist keine Sicherheit!<\/p>\n<p><strong><em>Wir Klagen an<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Rassistische Polizeigewalt &#8211; diskriminierende Kontrollen, Einsch\u00fcchterungen, Angriffe, Morde und Todesf\u00e4lle in Gewahrsam &#8211; ist in Deutschland an der Tagesordnung. Es geht nicht um tragische \u201eEinzelf\u00e4lle\u201c, sondern um fest verankerten institutionellen Rassismus gegen Gefl\u00fcchtete, Schwarze Menschen, Personen of Color, Rom:nja und Sinti:zze. Allein seit 1990 kamen 181 von Rassismus betroffene Menschen in Gef\u00e4ngnissen und Polizeiwachen ums Leben. Pl\u00e4tze und Stra\u00dfen werden als \u201egef\u00e4hrliche Orte\u201c deklariert, wo Menschen of Color ohne weitere Begr\u00fcndung kriminalisiert werden. Und auch die Grenzen sind f\u00fcr viele Menschen mit Gewalterfahrung verbunden: Verfolgung durch die Polizei, unmenschliche Abschiebungen.<\/p>\n<p><strong><em>Ihr habt Polizei, wir haben Fragen<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Gerade im letzten Jahr haben viele Berliner:innen ihr Vertrauen in die Arbeit der Beh\u00f6rden verloren. Pauschale Verd\u00e4chtigungen bei Razzien gegen Orte postmigrantischen Lebens wie Shisha Bars haben das gesellschaftliche Klima f\u00fcr den rassistischen Mord an neun Menschen am 19. Februar 2020 in Hanau mit geschaffen. Doch damit nicht genug. Nach wie vor werden die Opfer rassistischer Gewalt von Sicherheitsbeh\u00f6rden h\u00e4ufig zu potenziell Verd\u00e4chtigen gemacht. Die Ermittlungen zu der anhaltenden rechtsterroristischen Anschlagsserie in Neuk\u00f6lln sind eine Farce. Unter den Augen des Verfassungsschutzes werden mutma\u00dfliche T\u00e4ter gesch\u00fctzt, der Oberstaatsanwalt entpuppt sich als AFD Sympathisant, die Ergebnisse einer Untersuchungskommission werfen weitere Fragen auf und die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird seit Jahren verhindert. Bei rassistischen und neonazistischen Tatmotiven ist fast immer ein mangelnder Aufkl\u00e4rungswille zu beobachten. So zum Beispiel auch im Fall des 2012 in Neuk\u00f6lln ermordeten Burak Bekta\u015f, \u00fcber dessen M\u00f6rder:innen die Berliner Polizei bis heute nichts herausgefunden haben will. Es bleibt der Eindruck, dass die Berliner Sicherheitsbeh\u00f6rden systematisch versagen und die Justiz wenig Interesse an der Aufkl\u00e4rung dieser F\u00e4lle hat.<\/p>\n<p><strong><em>Bewaffnet und ready<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Damit nicht genug. In rassistischen und antifeministischen Chatgruppen hetzen (angehende) Beamt:innen der Berliner Polizei gegen Muslime, Rom:nja und Sinti:zze, J\u00fcd:innen und Gefl\u00fcchtete. Die neonazistische Gruppe NSU 2.0 verwendete f\u00fcr ihre Morddrohungen pers\u00f6nliche Daten, die u.a. an Berliner Polizeicomputern abgefragt wurden. Beamt:innen des Staatsschutzes verfassten Drohbriefe gegen Linke, ermittlungsinterne Informationen werden regelm\u00e4\u00dfig an die AfD und Neonazis weitergereicht. Fast t\u00e4glich erreichen uns neue Meldungen \u00fcber rechte Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbeh\u00f6rden, parallel dazu verschwinden Waffen, Munition und Sprengstoff aus ihren Best\u00e4nden. Die Dunkelziffer der rechten Netzwerke und bewaffneten Nazis in den Sicherheitsbeh\u00f6rden d\u00fcrfte noch viel h\u00f6her sein, doch der Korpsgeist der Beamt:innen und mangelnder Schutz f\u00fcr Whistle Blower:innen verhindert die Aufkl\u00e4rung dieser F\u00e4lle. Die Beh\u00f6rden setzen lieber auf die Diffamierung und Kriminalisierung von all jenen Menschen, die sich der rechten Hetze entgegenstellen.<\/p>\n<p><strong><em>\u00dcberall Polizei, nirgendwo Sicherheit<\/em><\/strong><\/p>\n<p>In den letzten Jahrzehnten wurden Sozialausgaben gek\u00fcrzt, aber die Kompetenzen von Polizei und Justiz stetig erweitert. Immer h\u00e4ufiger werden gesellschaftliche Probleme mit Gewalt und Repression beantwortet. F\u00fcr die Profitinteressen von Investoren werden obdachlose Menschen aus der Rummelsburger Bucht vertrieben und Kneipen ger\u00e4umt. Wenn der Staat Handlungsf\u00e4higkeit unter Beweis stellen soll, kommt es zu Razzien in Moscheen, Shisha Bars und kurdischen Vereinen oder bei Antifaschist:innen. Gerade die kurdische Bewegung leidet unter der Repression des deutschen Staates, der sich zum Handlanger des t\u00fcrkischen Regimes macht. Der Einsatz der Polizei in psychischen Krisensituationen verschlimmert die Lage von Kranken und kann, wie im Fall der Friedrichshainerin Maria B., t\u00f6dlich enden. Der Sicherheitsapparat ist eine Gefahr, denn er schafft keine Sicherheit f\u00fcr die Menschen in dieser Stadt, sondern f\u00fcr die kapitalistische Eigentumsordnung und f\u00fcr ein rassistisches Migrationsregime.<\/p>\n<p><strong><em>(K-)Ein Ende der Gewalt<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Wir sind fassungslos und w\u00fctend. Das liegt auch an dem zweifelhaften Verhalten der Berliner Landesregierung gegen\u00fcber dem Treiben eines Sicherheitsapparats, der sich der demokratischen Kontrolle nach Belieben entzieht. W\u00e4hrend in Berlin eine landesbezogene Studie zu Rassismus in der Polizei weiterhin aussteht, wissen die Betroffenen l\u00e4ngst, dass die Polizei selbst das Problem ist. Sie leisten Widerstand, skandalisieren die entmenschlichende Behandlung durch die Beh\u00f6rden und k\u00e4mpfen f\u00fcr Gerechtigkeit. Wenn selbst der Berliner Innensenator zugibt, dass die Berliner Polizei racial profiling betreibt, dann m\u00fcssen endlich Konsequenzen folgen. Die aktuellen Versuche zur demokratischen Reglementierung der Polizei, z.B. durch die ausstehende Einrichtung der Polizeibeauftragten, reichen nicht aus. Wir machen uns keine falschen Hoffnungen, denn wir wissen aus Erfahrung: Politische Ver\u00e4nderungen erreichen wir nur durch den gemeinsamen Druck auf der Stra\u00dfe. Die n\u00f6tigen Kompetenzen und Ressourcen zur Aufkl\u00e4rung von Rassismus, Antisemitismus und Polizeigewalt geh\u00f6ren in die H\u00e4nde von Betroffenen und der Berliner Zivilgesellschaft. Die hohen finanziellen Ausgaben f\u00fcr den Sicherheitsapparat sorgen f\u00fcr mehr Gewalt und sind besser in Bildung, im Gesundheitswesen, im Wohnungsbau, in g\u00fcnstigen Mieten, in Sozial und Stadtteilarbeit investiert. Deshalb stehen wir im Jahr der Bundestagswahl f\u00fcr radikale Ver\u00e4nderungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden, die konsequente Verfolgung aller rechten Netzwerke und f\u00fcr einen anderen Umgang mit sozialen Konflikten. Es gibt kein Weiter so.<\/p>\n<p><strong>Auf die Stra\u00dfe zur Parade am 8.Mai 2021.<\/strong><\/p>\n<p>Ihr seid keine Sicherheit.<\/p>\n<p>Gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus und Nazis in den Sicherheitsbeh\u00f6rden.<\/p>\n<p><strong>\ud83d\udca5Service Tweet!\ud83d\udca5<\/strong><\/p>\n<p><strong><span class=\"css-901oao css-16my406 r-poiln3 r-bcqeeo r-qvutc0\">Wie bei JEDER Demo\/Kundgebung:<\/span><\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><span class=\"css-901oao css-16my406 r-poiln3 r-bcqeeo r-qvutc0\">Nie mit Bullen reden!<\/span><\/li>\n<li><span class=\"css-901oao css-16my406 r-poiln3 r-bcqeeo r-qvutc0\">Nehmt nichts mit was Ihr nicht braucht!<\/span><\/li>\n<li><span class=\"css-901oao css-16my406 r-poiln3 r-bcqeeo r-qvutc0\">Immer mit Vorkontrollen rechnen!<\/span><\/li>\n<li><span class=\"css-901oao css-16my406 r-poiln3 r-bcqeeo r-qvutc0\">Bildet Bezugsgruppen und bereitet Euch vor!<\/span><\/li>\n<li><span class=\"css-901oao css-16my406 r-poiln3 r-bcqeeo r-qvutc0\">Schaut Euch die Route an!<\/span><\/li>\n<li class=\"css-1dbjc4n r-xoduu5 r-1mlwlqe r-1d2f490 r-1udh08x r-u8s1d r-h9hxbl r-417010\" title=\"Warnsignal\">\n<div class=\"css-1dbjc4n r-1niwhzg r-vvn4in r-u6sd8q r-x3cy2q r-1p0dtai r-xoduu5 r-1pi2tsx r-1d2f490 r-u8s1d r-zchlnj r-ipm5af r-13qz1uu r-1wyyakw\"><a href=\"https:\/\/demotickerberlin.blackblogs.org\/?page_id=122\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><span class=\"css-901oao css-16my406 r-poiln3 r-bcqeeo r-qvutc0\"><strong>No<\/strong>&nbsp;Foto\/<\/span><strong>No<\/strong>&nbsp;Video Policy!<\/a><\/div>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Voraussichtliche Route:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/demotickerberlin.noblogs.org\/files\/2021\/05\/b0508_5.jpg\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-933 size-full\" src=\"https:\/\/demotickerberlin.noblogs.org\/files\/2021\/05\/b0508_5.jpg\" alt=\"\" width=\"2667\" height=\"1500\" \/><\/a><\/p>\n<ul>\n<li>Platz der Luftbr\u00fccke<\/li>\n<li>Mehringdamm<\/li>\n<li>Bergmannstra\u00dfe<\/li>\n<li>Zossener Stra\u00dfe<\/li>\n<li>Gneisenau Stra\u00dfe<\/li>\n<li>S\u00fcdstern<\/li>\n<li>Hasenheide<\/li>\n<li>Hermannplatz<\/li>\n<li>Sonnenallee<\/li>\n<li>Pannierstra\u00dfe<\/li>\n<li>Glogauer Stra\u00dfe<\/li>\n<li>Wiener Stra\u00dfe<\/li>\n<li>Spreewaldplatz<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>+++&nbsp;Samstag 08.05.2021 +++ wir berichten am Samstag #b0805&nbsp;ab&nbsp;13:00 Uhr&nbsp;von der Demonstration &#8222;Ihr seid keine Sicherheit!&#8220; Samstag, 08.05.2021 | 13 Uhr | Platz der Luftbr\u00fccke&nbsp;12101 Berlin Twitter Hashtags: #b0805&nbsp;#polizeiproblem Twitter Accounts:&nbsp;\u26ab&nbsp;@t4mike_berlin&nbsp;\ud83d\udfe3&nbsp;@HeringMahara&nbsp;\ud83d\udd34&nbsp;@Wedding69129484 &nbsp; Aufruf:&nbsp;English&nbsp;\u2022 Kurd\u00ee&nbsp;\u2022 Fran\u00e7ais \u2022 T\u00fcrk\u00e7e \u2022&nbsp;Espa\u00f1ol Ihr seid keine Sicherheit! 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