Demo zum Neukölln-Komplex! (25.03.2023)

💥Samstag 25.03.2023💥

wir berichten am Samstag #b2503 ab 11:00 Uhr von der Demonstration

🔥Demo zum Neukölln-Komplex!🔥

Samstag, 25.03.2023 | 11:00 Uhr | Alt-Rudow, 12355 Berlin

Anreise: U7, Bus  162, 171, 172, 260, 371, 744, X7, X71 Rudow | Bus 271, 372 Alt-Rudow/Köpenicker Straße

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📣 Aufruf…

🗺️ Voraussichtliche Route:

  • Alte Dorfschule 60
  • Neuköllner Straße
  • Fritz-Erler-Allee
  • Lipschitzallee
  • Rudower Straße
  • Johannisthaler Chaussee
  • Fritz-Erler-Allee
  • Kormoranweg
  • Rudower Straße Ecke Möwenweg (am Gedenkort Burak Bektas)

25. März Menschenkette und Kundgebung von „Rudow empört sich“ 11 bis 12 Uhr & Demo ab 12 Uhr vor der Alten Dorfschule (Alt-Rudow 60)

Die Morde an Burak Bektaş und Luke Holland, zahlreiche (Brand-)Anschläge, Drohungen sowie die Verbreitung und Verwendung von Nazi-Symbolen: Seit 2009 verübten Rechte mindestens 157 Taten in Berlin-Neukölln. Im Rahmen des seit dem so genannten Neukölln-Komplexes. Die Aktivitäten der Neonazis in Neukölln reichen jedoch bis weit vor 2009 zurück und zeigen eine kontinuierliche Vernetzung und Organisation von Neonazis in ganz Berlin.

Trotz der Hinweise auf bekannte Neonazis wurden die Taten über Jahre nicht aufgeklärt. Vielmehr fielen Beamt*innen von Polizei und Staatsanwaltschaft durch rassistische Taten oder Aussagen auf, gaben Daten an Neonazis weiter oder hielten Informationen über akute rechte Bedrohungen zurück.

Es waren Betroffene und Engagierte, die die Aufarbeitung maßgeblich vorangetrieben und eingefordert haben. Zwar wurde von staatlicher Seite ein Versagen der Sicherheitsbehörden zugegeben, Konsequenzen blieben jedoch aus. Die Aufarbeitung der Terrorserie vor Gericht war ein Desaster und zeigt das strukturelle Behördenversagen nochmals auf. Vernetzungen und gemeinsame Planungen waren nie Gegenstand der Anklage. Täter werden zu Einzeltätern, ihre Taten zu Einzeltaten. Das ist ein fatales Signal an die militante Neonazi-Szene!

Auch auf parlamentarischer Ebene wurde die Aufklärung lange Zeit verhindert. Erst nach jahrelanger Arbeit und unermüdlichen Druck von den Betroffenen und ihrer Initiativen wurde im Juni 2022 ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser sollte die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln aufklären und Gegen-Strategien entwickeln. Die Weigerung relevante Akten aus den Sicherheitsbehörden dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen, trug dazu bei, dass es bisher keinerlei neue Erkenntnisse gab. Nach der Wiederholungswahl muss der Untersuchungsausschuss erst wieder neu eingesetzt werden. Dafür braucht es unseren Druck!

Es sind bereits Burak Bektaş (05.04.2012) und Luke Holland (20.09.2015) ermordet worden. Müssen noch weitere Menschen sterben, ehe gegen die Neonazi-Strukturen in Neukölln und den übrigen Berliner Bezirken ermittelt wird?

Wir fordern:

  • Die lückenlose Aufklärung des Neukölln-Komplex!
  • Rechte Netzwerke bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz zerschlagen!
  • Rechten Terror als solchen benennen, aufklären und bekämpfen!
  • Weitergabe von Daten an Rechte aufdecken und beenden!

Kommt zur Kundgebung und Demo am 25.3. nach Rudow!

Lasst uns den Tätern und den Verantwortlichen in Politik sowie Sicherheitsbehörden zeigen, dass wir keine Ruhe geben: Neukölln-Komplex aufklären!

Konsequenzen für Täter*innen und ihre Unterstützer*innen bei den Sicherheitsbehörden!

Mehr Infos auf: https://www.nkwatch.info/chronik/

Rückschritts­koalition stoppen! Berlin zusammen verändern! (18.03.2023)

💥Samstag 18.03.2023💥

wir berichten am Samstag #b1803 ab 12:00 Uhr von der Demonstration

🔥Rückschritts­koalition stoppen! Berlin zusammen verändern! 🔥

Samstag, 18.03.2023 | 12:00 Uhr | Hermannplatz 10967 Berlin 
Anreise: U7, U8, Bus M29, M41, 171, 194 Hermannplatz

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📣 Aufruf…

🗺️ Voraussichtliche Route:

  • Hermannplatz
  • Kottbusser Damm
  • Kottbusser Brücke
  • Kottbusser Straße
  • Kottbusser Tor
  • Adalbertstraße
  • Oranienstraße
  • Oranienplatz
  • Oranienstraße
  • Moritzplatz
  • Oranienstraße
  • Rudi-Dutschke-Straße
  • Kochstraße
  • Wilhelmstraße/Stresemannstraße

Rückschritts­koalition stoppen! Berlin zusammen verändern!

Berlin könnte ab Mai 2023 wieder zu einer CDU-regierten Stadt werden.

Das darf nicht passieren!

Denn Berlin braucht eine soziale, diskriminierungsfreie, klimagerechte und partizipative Politik. Die parlamentarische Mehrheit muss genutzt werden, um die Stadt im engen Zusammenwirken mit der Stadtgesellschaft für diese zu gestalten!

Deswegen fordern wir: Keine CDU-geführte Koalition in Berlin, kein rechts-konservativer Rückschritt für unsere Stadt!

Für eine offene, vielfältige und soziale Stadt für alle!

In vielen Bereichen braucht die Stadtpolitik eine massive Kehrtwende, bei der die CDU keinesfalls hilfreich sein kann.

Stadtentwicklung und Mietenpolitik:
Die Berliner Stadtpolitik hat mit dem Volksentscheid “Deutsche Wohnen und Co enteignen” einen klaren Auftrag von der Bevölkerung erhalten. Der Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne muss umgesetzt werden! Die Interessen der mehrheitlich mietenden Stadtbevölkerung müssen oberste Priorität erhalten. Die drängendsten stadtpolitischen Probleme wie mangelnder Wohnraum, unbezahlbare Mieten, rassistische und behindertenfeindliche Benachteiligung am Wohnungsmarkt, Leerstand, Wohnungslosigkeit, befristetes Wohnen und gewaltvolle Verdrängung müssen gemeinsam mit der vielfältigen Initiativenlandschaft und politischem Willen angegangen werden. Berlin braucht eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik, und keine unbezahlbaren Neubauwohnungen und fortschreitende Privatisierung zu spekulativen Zwecken. Die CDU bleibt eine Partei der Konzerne und Investoren.

Klima- & Verkehrspolitik:
In Bezug auf die globale Klimakrise ist die Dringlichkeit besonders groß, denn wir stecken schon mittendrin. Ein sozial-gerechter ökologischer Umbau der Stadt ist notwendig. Anstelle von weiteren Straßenbauprojekten wie der A100 braucht Berlin die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes: den Vorrang von öffentlichem Personennahverkehr, Fuß- und Radverkehr. Es braucht also die Förderung von bezahlbarem, barrierefreiem und fair vergütetem öffentlichen Nahverkehr, den Ausbau der Radwege und eine an der lokalen Stadtbevölkerung orientierte Nutzung von öffentlichem Raum und Wohnungsbestand. Klimaschutzmaßnahmen müssen dabei gerecht gestaltet werden und notwendige Erholungs- und Grünflächen wie das Tempelhofer Feld und viele andere erhalten bleiben. Es braucht zusätzlich massive Entsiegelungs- und Bepflanzungsmaßnahmen und auch die eigene Energieproduktion und das Wassermanagement der Stadt müssen transformiert werden. Mit dem Volksentscheid Klimaneutral 2030 kann eine solche Klimapolitik zügig mit der Stadtgesellschaft umgesetzt werden.

Innenpolitik:
Die Situation für Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung muss sich verbessern. Der rassistische Wahlkampf der CDU und die rechtsoffene Polemik ihres Spitzenkandidaten zeigen, auf was sich die Stadtgesellschaft innenpolitisch einstellen muss, sollte die CDU den Senat führen. Eine Stärkung repressiver Ansätze und ein massiver Ausbau der Sicherheitsbehörden, sowie die systematische und häufig rechtswidrige Durchführung von Abschiebemaßnahmen gingen damit einher. Auch das Antidiskriminierungsgesetz könnte einer Rückschrittskoalition zum Opfer fallen. Diskriminierung im Alltag, bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche muss entgegengewirkt und der Zugang zu Wohnraum für viele Gruppen erleichtert werden. Noch immer leben Hunderttausende Menschen in Berlin in Armut. Das liegt vor allem an schlechten Löhnen, hohen Mieten und Lebenshaltungskosten sowie Diskriminierung. Ein rechts-konservatives Berlin kann und darf keine Antwort sein.

Die Mitglieder der SPD entscheiden über die kommende Koalition, aber auch grundsätzlich darüber, ob die SPD in den kommenden Jahren für progressive Bündnisse bereit ist. Bestätigen die Mitglieder den Kurs des SPD-Parteivorstands, legen sie Berlin womöglich für Jahre oder Jahrzehnte auf Regierungen mit CDU-Beteiligung fest.

Deshalb fordern wir, als breit aufgestellte zivilgesellschaftliche Gruppe von Initiativen und Organisationen, ein klares NEIN der Berliner SPD-Parteimitglieder zu einer schwarz-roten Koalition und gehen für eine andere Stadtpolitik, in der die gemeinsame Vision einer offenen, sozialen und zukunftsfähigen Stadt für alle ihre Bewohner*innen im Mittelpunkt steht, auf die Straße!

Setzen wir uns für die Zukunft dieser Stadt ein und verhindern einen rechts-konservativen Rückschritt!

Deswegen:

Berlin zusammen verändern!

Und keine Stimme für eine Koalition mit der CDU.

Wir rufen alle Initiativen und Gruppen in Berlin auf, sich dem Aufruf und der Mobilisierung zur Demo anzuschließen.

Kommt zur Demo, mobilisiert die Menschen in eurem Umfeld und unterstützt den Aufruf. Wir wollen gemeinsam ein starkes Zeichen für ein offenes Berlin setzen.

Wir bitten politische Parteien davon abzusehen, mit Parteisymbolen auf der Demonstration aufzutreten. Selbstverständlich sind aber auch Parteimitglieder als Menschen willkommen und Parteien können auch für die Demo mobilisieren.

⚠️ Parteisymbole sind unerwünscht!

⚠️ Wir möchten und akzeptieren aber generell keine Beteiligung von rassistischen, antidemokratischen, diskriminierenden sowie neo-liberalen, nationalistischen und autoritären Kräften, Gruppen oder Einzelpersonen.

DAX VIVE! Gedenken an Davide „Dax“ Cesare. Vor 20 Jahren von Nazis in Mailand ermordet. (17.03.2023)

💥Freitag 17.03.2023💥

wir berichten am Freitag #b1703 ab 18:00 Uhr von der Kundgebung und Demonstration

🔥DAX VIVE! Gedenken an Davide „Dax“ Cesare.🔥
🔥Vor 20 Jahren von Nazis in Mailand ermordet.🔥

Freitag, 17.03.2023 | 18:00 Uhr | Grünberger Straße 73 10245 Berlin

Anreise: U5 Samariter Straße, Bus 240, Tram 21 Wismarplatz, M13 Simplonstraße oder Wühlischstraße

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📣 Indymedia Aufruf…

  • 18:00 Kundgebung Grünberger Straße 73
  • 19:30 Demo
  • 21:00 Tresen im Zielona Gora

🗺️ Voraussichtliche Route:

  • Gabriel-Max-Straße / Krossener Straße
  • Krossener Straße
  • Simon-Dach-Straße
  • Revaler Straße
  • Warschauer Straße
  • Grünberger Straße
  • Simon-Dach-Straße
  • Boxhagener Straße
  • Gärtner Straße
  • Gärtner Straße / Krossener Straße

Davide Cesare, den all seine Freund*innen „Dax“ nannten, war am Abend des 16. März 2003 mit Freunden im Stadtteil Ticinese in Mailand unterwegs. Hier wurden sie von drei Faschisten mit Messern angegriffen und schwer verletzt. Während Dax im Krankenhaus um sein Leben rang und schließlich starb, wurden seine Freund*innen und Genoss*innen, die vor dem Hospital warteten, von der Polizei angegriffen. Seit dieser „Schwarzen Nacht“ erinnert die antifaschistische und soziale Bewegung in Mailand an diesen feigen, rechten Mord.

Da Dax und seine Leute aus der Bewegung der Sozialen Zentren kamen, war der 16. März zugleich auch immer ein antikapitalistischer Gedenktag. Wenn vom 16. bis zum 19. März in Mailand an Dax gedacht wird, dann wird dies ein intergenerationelles Zusammenkommen verschiedener linker Bewegungen.

Wir wollen es ihnen gleich tun und rufen darum am 17. März zu einem internationalistischen und antifaschistischen Gedenken in Berlin auf.

Wir laden hiermit alle Antifaschist*innen dazu ein, gemeinsam an Dax zu erinnern und laut zu werden gegen den aktuellen Rechtsruck unter der Meloni-Regierung. Wir solidarisieren uns mit den sozialen Bewegungen in Italien, die immer wieder mit harter Repression überzogen werden und mit dem anarchistischen Gefangenen Alfredo Cospito, der sich seit Oktober im Hungerstreik befindet.

Für den 17. März organisieren wir darum eine Gedenkundgebun am Boxhagener Platz und im Anschluss daran eine Demo durch den Kiez. Danach laden wir euch in den Stadtteilladen Zielona Gora ein, zum Solitresen für Antifas aus Mailand und die „Free Alfredo!“-Kampagne (NO41BIS – Isolation is torture).

Im Gedenken an den Ermordeten!
Im Kampf für die Lebenden und das Leben!
Lang lebe Davide „Dax“ Cesare!
Freiheit für Alfredo Cospito!

Violence – Kundgebung zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt! (15.03.2023)

💥Mittwoch 15.03.2023💥

wir berichten am Mittwoch #b1503 ab 17:00 Uhr von der Kundgebung

🔥Violence – Kundgebung zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt!🔥

Mittwoch, 15.03.2023 | 17:00 Uhr | Görlitzer Park beim Pamukkale 10997 Berlin

Anreise: U1, U3 Görlitzer Bahnhof | Bus M29 Spreewaldplatz | Bus 165, 265 Schlesisches Tor

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ab 17 Uhr beim Pamukkale mit Beiträgen von

  • Death in Custody
  • Ferat Koçak
  • dem Bündnis „Ihr seid keine Sicherheit“ (ISKS)
  • der Kampagne für dien Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP)
  • und vielen anderen!

Special: Soli-Waffeln & Info-Material
Live: Mal Élevé & Sorah

ABENDDEMO FIGHT BY NIGHT! (08.03.2023)

💥Mittwoch 08.03.2023💥

wir berichten am Mittwoch #b0803 ab 18:00 Uhr von der Demonstration

🔥ABENDDEMO FIGHT BY NIGHT!🔥

Mittwoch, 08.03.2023 | 18:00 Uhr | Spreewaldplatz 10999 Berlin

Anreise: U1, U3 Görlitzer Bahnhof | Bus M29 Spreewaldplatz

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📣Aufruf…

🗺️ Voraussichtliche Route:

  • Spreewaldplatz
  • Wiener Straße
  • Manteuffelstraße
  • Waldemarstraße
  • Adalbertstraße
  • Bethaniendamm
  • Mariannenplatz
  • Mariannenstraße
  • Rio-Reiser-Platz

*** english below ***


Der 8. März sollte als feministischer Kampftag ein Tag sein an dem besonders Flinta* Menschen die Möglichkeit zu haben gemeinsam und wütend auf die Straße zu gehen und dem Patriarchat den Kampf anzusagen.

Doch wir hatten die letzten Jahre zunehmend das Gefühl, dass eine kämpferische Perspektive am 8. März immer weiter verloren gegangen ist.

Wir haben mitbekommen, dass Menschen am 8. März genau diese kämpferische Perspektive gefehlt hat und dass es sich für einige anfühlt als sei der ursprüngliche Kampftag zu einem Feiertag geworden.

Auch zu feiern kann wichtig sein um sich gegenseitig zu empowern und miteinander neue Kraft zu bekommen. Wir denken aber, dass es auch eine Möglichkeit geben sollte an diesem Tag kollektiv dem patriarchalen Systemen all den Schmerz und die Wut zu zeigen die wir in uns tragen.

Wir möchten diesen 8. März wieder laut und wütend auf die Straße gehen. Deswegen rufen wir zur queerfeministischen Abenddemo auf.

Wir treffen uns am 08. März um 18:00 auf dem Spreewaldplatz in Kreuzberg.

Die Demo ist NICHT Flinta* only, allerdings wird es einen Flinta* Frontblock geben, in dem alle Flinta* Menschen willkommen sind.

Nehmt gerne Transpis mit und organisiert euch in Bezugsgruppen und lasst euer Handy zu Hause.

TERFs und SWERFs sind auf der Demo nicht willkommen. Bitte tragt Masken und kommt gerne getestet, lasst jegliche Gruppen- oder Parteifahnen zu Hause und achtet gemeinsam darauf, dass sich alle Menschen auf der Demo wohlfühlen.

Dafür wird es auch ein Awarenesskonzept geben und Awarenessmenschen werden anwesend sein.

Außerdem würden wir darum bitten, dass darauf geachtet wird, dass auch die Journalist*innen beim Frontblock Flintas* sind.

Wir freuen uns auf euch!

Flinta* = Frauen, Lesben, Inter, Nonbinär, Trans, Agender
TERF = trans exclusionary radical feminist
SWERF = sex worker exclusionary radical feminist


As a feminist day of struggle, 8 March should be a day on which especially Flinta* people have the opportunity to go out on the streets together and angrily and declare war on patriarchy.

But in recent years we have increasingly had the feeling that a militant perspective on 8 March has been lost more and more.

We have noticed that people have been missing this militant perspective on 8 March and that for some it feels like the original day of struggle has become a holiday.

Celebrating can also be important to empower each other and to get new strength together. But we think that there should also be a way to collectively show the patriarchal system all the pain and anger we carry inside.

We want to take to the streets again this 8th of March, loud and angry. That is why we are calling for a queerfeminist evening demonstration.

We will meet on 8 March at 18:00 at Spreewaldplatz in Kreuzberg.

The demo is NOT Flinta* only, but there will be a Flinta* front block where all Flinta* people are welcome.

Feel free to take transpis and organise into affinity groups and leave your mobile phone at home.

TERFs and SWERFs are not welcome at the demo. Please wear masks and feel free to come tested, leave any group or party flags at home and make sure together that all people feel comfortable at the demo.

There will also be an awareness concept and awareness people will be present.

We would also like to ask you to make sure that the journalists are also at the Frontblock Flintas*.

We are looking forward to seeing you!

Flinta* = Women, Lesbian, Inter, Nonbinary, Trans, Agender
TERF = trans exclusionary radical feminist
SWERF = sex worker exclusionary radical feminist

Wahrheit und Gerechtigkeit für die Opfer des Schiffbruchs von Crotone! (05.03.2023)

💥Sonntag 05.03.2023💥

wir berichten am Sonntag #b0503 ab 14:00 Uhr von der Kundgebung

🔥Wahrheit und Gerechtigkeit für die Opfer des Schiffbruchs von Crotone!🔥

Sonntag, 05.03.2023 | 14:00 Uhr | Hiroshimastraße 1 10785 Berlin

Anreise: Bus 100, 106, 187, 200 Nordische Botschaften/Adenauer-Stiftung | Bus 200 Tiergartenstr. | M29 Hiroshima Steg oder Köbisstraße

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Am vergangenen Wochenende sind mindestens 69 Menschen vor Italien ertrunken, obwohl italienische Behörden sowie Frontex von diesen in Seenot befindlichen Menschen wussten…
Dies und der Umstand, dass die italienische Regierung, aber aktuell auch wieder die deutsche Regierung bzw das Bundesministerium für Verkehr die zivile Seenotrettung erschweren und blockieren wollen, lässt uns auf die Straßen gehen!

Supportet die Gefährt_innen von den Freiwilligen von ABOLISH FRONTEX, MEDITERRANEAN SAVING HUMANS und SEA-EYE BERLIN, die diese  Kundgebung organisieren!


💥Sunday 05.03.2023💥

we report on Sunday #b0503 from 02:00 pm from the rally

🔥Truth and Justice for the victims of Crotone`s shipwreck!🔥

Sunday, 05.03.2023 | 02:00 pm | Hiroshimastraße 1 10785 Berlin

Arrival: Bus 100, 106, 187, 200 Nordic Embassies/Adenauer Foundation | Bus 200 Tiergartenstr. | M29 Hiroshima Steg or Köbisstraße

Last weekend, at least 69 people drowned off the coast of Italy, although the Italian authorities and Frontex knew about these people in distress at sea…

This and the fact that the Italian government, but currently also the German government and the Federal Ministry of Transport want to make civilian sea rescue more difficult and block it, makes us take to the streets!

Support the people of ABOLISH FRONTEX, MEDITERRANEAN SAVING HUMANS and SEA-EYE BERLIN who are organising this rally!

Sturz dem Imperialismus! (27.02.2023)

💥Montag 27.02.2023💥

wir berichten am Montag #b2702 ab 18:00 Uhr von der Demonstration

🔥Sturz dem Imperialismus!🔥

Montag, den 27.02.2023 | 18:00 Uhr | Oranienplatz 10999 Berlin

Anreise: U8, Bus 248 Moritzplatz | M29 Oranienplatz | U1, U3, U8 Kottbusser Tor

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📣 Instagram Aufruf…

🗺️ Voraussichtliche Route:

  • Oranienplatz
  • Oranienstraße
  • Skalitzer Straße
  • Schlesisches Tor (Zwischenkundgebung)
  • Oberbaumstraße
  • Warschauer Straße
  • Frankfurter Tor

Das Widerstandskomitee lädt alle dazu ein, am 27. Februar gemeinsam auf die Straße zu gehen, um gemeinsam ein Zeichen gegen Imperialismus und Aufrüstung zu setzen!

Wir stellen uns als antiimperialistische und internationalistische Jugend klar gegen die Zeitenwende, die Olaf Scholz vor fast einem Jahr ausgerufen hat.

Deshalb versammeln wir uns am 27. Februar um 18 Uhr am Oranienplatz!

Gegen den deutschen Imperialismus! (26.02.2023)

💥Sonntag 26.02.2023💥

wir berichten am Sonntag #b2602 ab 15:00 Uhr von der Demonstration

🔥Gegen den deutschen Imperialismus!🔥

Sonntag, den 26.02.2023 | 15:00 Uhr | Herzbergplatz 12059 Berlin

Anreise: Bus 171, M41 Herzbergplatz | S41, S42 Sonnenallee

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📣 Aufruf…

🗺️ Voraussichtliche Route:

  • Hertzbergplatz
  • Sonnenallee
  • Sonnenallee/Rossegger Str (Zwischenkundgebung)
  • Sonnenallee/Innstraße (Zwischenkundgebung)
  • Sonnenallee/Finowstraße (Zwischenkundgebung)
  • Sonnenallee/Fuldastraße (Zwischenkundgebung)
  • Sonnenallee/Hobrechtstraße (Zwischenkundgebung)
  • Hermannplatz (EK)

🔥Gegen den deutschen Imperialismus🔥

Was ist die Frente Polisario?

Die Westsahara war eine spanische Kolonie, bis sich 1973 die Volksbefreiungsfront der Westsahara (von Spanisch: Frente Popular para la Liberación de Saguía-el-Hamra y Río de Oro) im Exil gründete und den bewaffneten Kampf gegen das faschistische Franco-Regime und dessen Besatzung aufnahm.

Nach 2 Jahren Befreiungskampf zog Spanien die Truppen ab und verkaufte die Westsahara an das benachbarte Königreich Marokko gegen Phosphat- und Fischereilizenzen. Infolgedessen entschied der Internationale Gerichtshof, 1975, dass Marokko keinen Anspruch auf die Westsahara hat. Trotzdem startete Marokko eine von den imperialistischen Mächten Frankreich und der USA unterstützte Militärinvasion. Die Frente Polisario rief am 27. Februar 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara aus und kämpfte 16 Jahre lang unterstützt von Algerien, Kuba und Lybien gegen die marokkanische Besatzung. Marokko hält bis jetzt 70 % der Westsahara besetzt und baute während dem Krieg mit 2`700 Km die grösste Militärmauer der Welt, welche ca. 10 Millionen Landminen, 200`000 Soldaten und unzählige Bodenradars umfasst, um die Frente Polisario vor den Städten im besetzten Gebiet fernzuhalten.

1991 ging die Frente Polisario einen von der UN organisierten Waffenstillstand mit Marokko ein, mit der Bedingung, dass die UN Mission MINURSO (Mission der Vereinten Nationen zu Organisierung eines Referendums in der Westsahara) 1992 ein Referendum durchführt, bei dem das sahrauische Volk abstimmt ob es einen unabhängigen Staat oder Anschluss an Marokko will.

Die Sahrauis, die es schafften vor den Schrecken des marokkanischen Besatzungsregimes zu fliehen, leben bis heute in Flüchtlingslagern in der algerischen Wüste, nahe dem befreiten Gebiet.

Das versprochene Referendum wird bis heute von Frankreich und Marokko blockiert. Was die Westsahara zur letzten Kolonie Afrikas macht.

Es ist sehr offensichtlich, dass es kein Interesse der westlichen Staaten an einer befreiten Westsahara gibt. Ganz Europa ist abhängig von dem Fischfang vor der Küste; die ganze Welt ist abhängig von dem gigantischen Phosphatvorkommen, das für Düngemittel gebraucht wird.

Rechte und Regeln, wie zum Beispiel das Völkerrecht, wurden von den imperialistischen Staaten aufgesetzt, um vermeintlich die Welt in einer gerechten Ordnung zu halten. Dafür wurden Organe geschaffen wie, der UN-Sicherheitsrat. An Beispielen wie Kurdistan, Palästina oder eben der Westsahara wird jedoch deutlich: Imperialistische Staaten halten sich nur an ihre eigenen Regeln, wenn sie davon profitieren. Konkurrierende Staaten, die dagegen verstoßen, werden mit Sanktionen überzogen.

In der Westsahara werden diese „Regeln“ kontrolliert durch die MINURSO, was eine reine Farce ist. Die stationierten Soldat:innen machen nichts, außer da sein. Ihre eigentliche Funktion, also gewährleisten, dass ein Referendum stattfinden kann, erfüllen sie nicht. Nicht, weil es eben nicht gewollt ist.

Der Kampf um Befreiung geht weiter

Im Oktober 2020 blockierte eine Gruppe Sahrauis aus den Flüchtlingslagern Marokkos wichtigste Handelsstrasse, die durch die Mauer über befreites Gebiet nach Mauretanien führt. Durch diese Aktion wurde ein wochenlanger LKW Stau ausgelöst, der sich mehrere Kilometer ins besetzte Gebiet sowie nach Mauretanien erstreckt hat. Gleichzeitig fanden mehrere Demonstrationen an den MINURSO Stützpunkten und der marokkanischen Besatzungsmauer statt.

Aufgrund des wirtschaftlichen Schadens und den innenpolitischen Druck ließ der König Marokkos Truppen zum Grenzübergang verlegen, um die Blockade gewaltsam aufzulösen.

In Reaktion darauf eröffnete die Frente Polisario entlang der gesamten Besatzungsmauer das Feuer auf die marokkanischen Stellungen und bombardiert seit dem 13.11.2020 jeden Tag und jede Nacht die Besatzungsarmee in einem Guerillakrieg. Der Krieg dauert noch immer an und ein Ende ist nicht in Sicht.

Deutschland

Natürlich sind auch hier deutsche Unternehmen an der Ausbeutung beteiligt. Deutsche Konzerne sind massiv an der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Westsahara beteiligt. Von Tomaten und Sand bis zu den massiven Fisch- und Phosphat-Vorkommen rauben sich deutsche Konzerne ihre Profite zusammen.

Siemens baut Windparks in der besetzten Westsahara und schreibt sich grüne Energie auf die Fahne, während dem diese Energie in die CO2-lastige Zementproduktion in Südmarokko fliesst und deren Gewinn die Taschen des Besatzungsregimes füllt. Deutsche Rüstungskonzerne wie Thales, Hendsoldt und TDW profitieren auch an der Besetzung der Westsahara, sei es mit Bodenradars für die Überwachung der Mauer, oder mit Schlüsselkomponenten für die türkische Killerdrohne Bayraktar, die ebenfalls gegen Sahrauis eingesetzt wird.

Auch politisch zeigt Deutschland, dass es bei „feministischer Außenpolitik“ eigentlich um wirtschaftliche Interessen geht, und eben nicht um humanitäre, geschweige denn feministische Politik. Die grüne Außenministerin Baerbock verkündete im letzten Jahr bei einem Besuch in Rabat, dass sie den Autonomieplan Marokkos unterstützt. Die Frente Polisario und das Saharauische Volk lehnen diesen plan vehement ab, da er gegen die Selbstbestimmung der Saharauis ausgelegt ist und deren Unterwerfung vorhersieht. Das Saharauische Volk ist seit Jahrzehnten der Unterdrückung und der Folter durch Marokko ausgesetzt, was den Grünen kein Geheimnis ist. Frauen nehmen eine Vorreiterrolle bei Demonstrationen in den besetzten Gebieten ein. Die Konsequenz ist Repression und systematische Vergewaltigung der politisch aktiven Frauen.

Die Saharauis sind nicht das einzige Volk, welches vom deutschen Imperialismus ausgebeutet wird. Deutschland arbeitet mit dem türkischen Staat zusammen in der Bekämpfung und Verfolgung der kurdischen Befreiungsbewegung und des revolutionären Projekts Rojava welches auf Frauenbefreiung, Ökologie und dem Aufbau einer besseren Gesellschaft basiert. Auch profitieren deutsche Konzerne massiv an der Besetzung Palästinas durch Israel.

Aufruf

Lasst uns deshalb am Sonntag, den 26. Februar um 15 Uhr, auf dem Herzbergplatz am Vortag des 47. Jubiläums der Sahrauischen Republik gemeinsam auf die Strasse gehen und ein kämpferisches Zeichen der internationalen Solidarität und gegen den deutschen Imperialismus setzen.

17. Gedenkmarsch zu Ehren der afrikanischen / Schwarzen Held*Innen und Opfer der Maafa* (25.02.2023)

💥Samstag 25.02.2023💥

wir berichten am Samstag #b2502 ab 11:00 Uhr von der Demonstration

🔥17. Gedenkmarsch zu Ehren der afrikanischen / Schwarzen Held*Innen und Opfer der Maafa* 🔥

Samstag, 25.02.2023 | 11.00 Uhr | Wilhelmstraße 92 10117 Berlin

Anreise: U2 Anton-Wilhelm-Amo-Straße | U6 Stadtmitte | Bus 100, 300 Behrenstraße/Wilhelmstraße | Bus 200, M48 Leipziger Straße/Wilhelmstraße

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🗺️Voraussichtliche Route:

  • Wilhelmstraße 92
  • Anton-Wilhelm-Amo-Straße
  • Zietenplatz
  • Anton-Wilhelm-Amo-Straße
  • Glinkastraße
  • Unter den Linden
  • Schloßplatz (Humboldt Forum)

17. Gedenkmarsch zu Ehren der afrikanischen / Schwarzen Held*Innen und Opfer der Maafa*

Zum 17. Mal in Folge ruft das Komitee für ein Afrikanisches Denkmal in Berlin (KADIB), vertreten durch die African/Black Community (ABC), zum jährlichen Gedenkmarsch zu Ehren der afrikanisch-schwarzen Held*Innen und Opfer der Maafa auf.

Der Begriff „Maafa“ kommt aus dem Kiswaheli und bedeutet „Die große Zerstörung“ in Afrika, d.h. Versklavung, Kolonialismus und Völkermorde, Neokolonialismus und Umweltmorde, Nazismus und Rassismus.

ISOLIERUNG IST FOLTER – NO41BIS Solidarität mit Alfredo Cospito im Hungerstreik seit 20.10.2022 (23.02.2023)

+++ Donnerstag 23.02.2023 +++

wir berichten am Donnerstag #b2302 ab 17:00 Uhr von der Demonstration

🔥ISOLIERUNG IST FOLTER – NO41BIS🔥
🔥Solidarität mit Alfredo Cospito im Hungerstreik seit 20.10.2022🔥

Donnerstag, 23.02.2023 | 17:00 Uhr | Potsdamer Platz 10785 Berlin

Anreise: U2, S1, S2, S25, S26, Bus 200, 300, M41, M48, M85 Potsdamer Platz

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🗺️ Voraussichtliche Route:

  • Potsdamer Platz
  • Potsdamer Straße
  • Reichpietschufer
  • Hildebrandstraße
  • Tiergartenstraße
  • Hiroshimastraße 17
  • Tiergartenstraße
  • Kemperplatz
  • Ben-Gurion-Straße
  • Potsdamer Straße
  • Ebertstraße
  • Platz des 18. März

*** english below ***


ISOLIERUNG IST FOLTER – NO41BIS Solidarität mit Alfredo Cospito im Hungerstreik seit 20.10.2022

41bis ist ein spezielles Haftregime in Italien, auch „hartes Gefängnis“ genannt. Diese Maßnahme wurde vor 30 Jahren als vorübergehende Notmaßnahme eingeführt, hat sich aber im Laufe der Jahre normalisiert und verschärft.

In 41 bis befinden sich heute 747 Gefangene in 22 Abteilungen in ganz Italien. Die 41-bis-Regelung gilt für 4 Jahre und kann kontinuierlich um weitere zwei Jahre auf unbestimmte Zeit verlängert werden.
FOLTER: Physischer oder moralischer Zwang, um Geständnisse oder Aussagen zu erzwingen.

Die Nötigungsdimension der 41-bis-Regelung liegt auf der Hand: Die einzige Möglichkeit, ihr zu entkommen, besteht darin, Dritte als Täter der Straftaten anzugeben, für die man verurteilt worden ist.

Heute wird 41bis mehr denn je als Warnung an die Kameraden innerhalb und außerhalb des Gefängnisses eingesetzt. Es ist ein Kontrollinstrument, das immer stärker wird und zeigt, was unsere Gesellschaft ist: eine Gesellschaft, in der es normal ist, die Privilegien der Wenigen zum Nachteil der Vielen zu verteidigen, insbesondere mit Hilfe von Gefängnissen, Grenzen, Wirtschaftskrisen und der Zerstörung ganzer Landstriche.


ISOLATION IS TORTURE – NO41BIS Solidarity with Alfredo Cospito in Hunger Strike since 20.10.2022

41 bis is a special detention regime in Italy, also called “hard prison”. This measure was introduced 30 years ago as a temporary, emergency measure, but has gradually become normalized and tightened over the years.

At 41 bis there are today 747 prisoners in 22 sections throughout Italy. The 41 bis regime lasts for 4 years, and can be continuously extended for a further two years indefinitely.

TORTURE: Physical or moral coercion for the purpose of extracting confessions or statements.

The coercive dimension of the 41 bis regime is obvious: the only possibility of getting out of it is to indicate third parties as perpetrators of the crimes of which one has been convicted.

Today, more than ever before, 41 bis is used as a warning to comrades, in and out of prison. It is an instrument of control that is becoming ever stronger and shows what our society is: a society where it is normalized to defend the privileges of the few to the disadvantage of the many, especially by using prisons, borders, economic crises and the destruction of entire geographic areas.