+++ Donnerstag 30.06.2022 +++
wir berichten am Donnerstag #b3006 ab 18:30 Uhr von der Kundgebung
Kundgebung gegen das “politische Dinner” mit Innensenatorin Iris Spranger!
Donnerstag, den 30.06.22 | 18:30 Uhr | Lützow-Ufer 15, 10785 Berlin (vor dem „Sheraton Berlin Grand Hotel Esplanade“)
Anreise: Bus 100, 106, 187, M29 Lützowplatz
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Aufruf…
Geplante Kotti-Wache verhindern! Für eine solidarische Gesellschaft – gegen rassistische Polizeigewalt, Zwangsräumungen, Ausgrenzung und Verdrängung!
Am 30. Juni veranstalten die “Berliner Wirtschaftsgespräche” ein “Politisches Dinner mit Iris Spranger” zum Thema „Die Kotti-Wache kommt – vom kriminalitätsbelasteten zum lebenswerten Ort”. Der Eintritt kostet 60 Euro (1). Weil wir uns das nicht leisten können und diese Veranstaltung eine Frechheit finden, werden wir vor Ort demonstrieren.
Für diejenigen, die hier 60 Euro zahlen um Spranger zu lauschen, bedeutet ein „Kotti als lebenswerter Ort“ einen Ort, wo es schicke Läden gibt und teure Restaurants, und wo vor allem diese ekelhafte Armut nicht sichtbar ist – videoüberwacht und polizeilich kontrolliert.
Die Wirtschaftsveranstaltung mit Spranger zeigt, dass es bei den Planungen zur Polizeiwache keineswegs um Interessen und Bedürfnisse der Anwohner*innen geht. 60 Euro für ein Luxus-Dinnner – das ist das, wovon viele Menschen am Kotti einen ganzen Monat leben müssen. Und während die Reichen sich bei Lachs und Champagner von Spranger berieseln lassen, landen immer mehr Menschen obdachlos auf der Straße. Und während Spranger sich einem Dialog mit Anwohner*innen und lokalen Strukturen konsequent verweigert, redet sie für 60 Euro Eintritt vor Wirtschaftsvertreter*innen. Das ist eine große Sauerei.
Bereits vor 2 Wochen wurde in einem geheimen Vorgang ein Mietvertrag für die geplante Kotti-Wache in den Räumen des ehemaligen „Tipico“ im NKZ über der Adalbertstraße abgeschlossen (2). Nachdem der Vorgang geleakt wurde, reagierte Spranger mit einer Pressemitteilung, dass durchaus eine Beteiligung von Anwohner*innen und lokalen Strukturen geplant sei – und zwar nachträglich ab August (3). Eine Frechheit.
Eine Polizeiwache am Kotti wird von vielen und eine Polizeiwache an diesem Ort von allen lokalen Akteuren abgelehnt (4). Trotzdem versucht Spranger hier mit dem geheimen Abschluß eines Mietvertrages Fakten zu schaffen. Während am Kotti ein riesiger Bedarf für soziale Strukturen und öffentliche Einrichtungen besteht, sind die Kosten für die geplante Polizeiwache innerhalb weniger Monate bereits um das 15fache explodiert (5).
Bei ihrem kürzlichen Besuch am Kotti verwies Spranger auf die großartigen Erfahrungen mit der Polizeiwache am Alex – also genau der Wache, die vor wenigen Tagen durch gemeinschaftliche Gewalt, schwere Körperverletzung, Lügen, Korruption und Unterschlagung der dort stationierten Polizist*innen deutschlandweit in die Schlagzeilen gekommen ist (6). Was bei der Polizeiwache am Alex nun an den Tag gekommen ist, ist keine Ausnahme, sondern entspricht genau dem, was auch bei einer zukünftigen Kotti-Wache zu erwarten wäre.
Lisa Müller von „Kotti für Alle“: „Wir sind weiterhin fest entschlossen, die geplante Polizeiwache am Kotti zu verhindern. Spranger, Giffey und der rotrotgrüne Senat dürfen sich auf harte Auseinandersetzungen gefasst machen.“
Der Initiativkreis „Kotti für Alle“ ist auch fest entschlossen, die für Herbst geplante Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes“ (ASOG) zu verhindern, mit der in Berlin großflächig die Videoüberwachung des öffentlichen Raums eingeführt werden soll (7).
Lisa Müller: „Dass der rotrotgrüne Senat in Bezug auf drängende Probleme wie Obdachlosigkeit, Ausschluss und Illegalisierung auf Repression und Überwachung statt auf gesellschaftliche, soziale und politische Lösungen setzt, ist erbärmlich.“
Initiativkreis „Kotti Für Alle“
https://kottifueralle.noblogs.org
PS: Ursprünglich hieß die Veranstaltung am 30.06. „Die Kotti-Wache kommt – vom kriminalitätsbelasteten zum lebenswerten Ort“. Das wurde geändert in „Innenpolitische Ausrichtung in der kommenden Legislatur am Beispiel der Kotti-Wache“ und dann erneut geändert in „Innenpolitische Ausrichtung in der kommenden Legislatur“.
(1) https://www.bwg-ev.net/veranstaltung/politisches-dinner-mit-senatorin-spranger/
(2) https://www.tagesspiegel.de/berlin/geplante-polizeistation-in-berlin-kreuzberg-mietvertrag-fuer-umstrittene-kotti-wache-unterzeichnet/28437512.html
(3) https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1218413.php
(4) https://kottifueralle.noblogs.org/files/2022/06/Offener-Brief-an-den-Berliner-Senat-09.06.2022.pdf
(5) https://www.tagesspiegel.de/berlin/bis-2-5-millionen-statt-250-000-euro-die-kotti-wache-fuer-die-berliner-polizei-wird-viel-teurer-als-geplant/28255370.html
(6) https://plus.tagesspiegel.de/berlin/gewalt-vertuschung-und-daten-fur-eine-kokainbande-die-prugelvorwurfe-offenbaren-kriminelles-eigenleben-in-berliner-alex-wache-519501.html
(7) https://www.berliner-zeitung.de/news/neuer-senat-in-berlin-giffey-stellt-plaene-fuer-innere-sicherheit-vor-li.196972
