Freiheit für alle antifaschistischen und revolutionären Gefangenen! (27.11.2022)

Der Paragraph 129b ist die aktuellste Form in der 200 Jährigen Geschichte staatlicher Gesinnungsverfolgung in Deutschland.

 

Was im Jahre 1822 als „Staatsschutzgesetz“ begann und sich gegen die bürgerliche Revolution in Deutschland richtete, wurde später gegen Demokraten und Sozialisten angewandt, die Öffentlichkeit für die Pariser Revolution im Jahre 1871 schaffen wollten.

 

In der 200 Jährigen Geschichte änderte sich der Name, der Inhalt blieb jedoch immer derselbe: Wer sich gegen die aktuelle Staatsführung richtet, wird dafür bestraft. Der Paragraph 129 StGB wurde in Nazi-Deutschland zwischen 1933-1945 massiv angewandt und alle Regimekritiker, Oppositionelle und Widerständler wurden nach diesem Paragraphen angeklagt.

 

Als Nazideutschland besiegt wurde und an seine Stelle die BRD und die DDR gegründet wurden, hat Westdeutschland im Zuge der sogenannten „Entnazifizierung“ das Strafgesetzbuch im Jahre 1951 einer Prüfung unterzogen.

 

Auch der Paragraph 129 sollte dabei aus dem Gesetzbuch gestrichen werden. Doch Westdeutschland, in welchem 80% der Richter auch als Richter im NS-Regime arbeiteten, hat den Paragraphen 129 im Gesetzbuch behalten, um zu verhindern, dass „Nazis erneut erstarken.“ In 71 Jahren seit dieser Entscheidung wurden jedoch nur selten Nazis, aber immer wieder Antifaschisten, Anarchisten, Demokraten und Sozialisten vor Gericht gestellt.

 

Der § 129, allen voran der Zusatzparagraph 129b ist ein Instrument, um alle demokratischen und freiheitlichen Bewegungen weltweit zu kriminalisieren. Der § 129b ist ein Angriff auf alle demokratischen Rechte und Freiheiten, da diese jedem Angeklagten als Terroraktivitäten ausgelegt werden können.

 

Die antifaschistische Journalistin Özgül Emre, das Grup Yorum Mitglied Ihsan Cibelik und der Antifaschist Serkan Küpeli wurden alle drei auf Grundlage des Paragraphen 129b StGB, im Mai verhaftet und befinden sich in verschiedenen Gefängnissen in Hamburg, Rheinland Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Ihnen wird auf der Grundlage dieses Paragraphen zur Last gelegt, führende Mitglieder einer ausländischen terroristischen Organisation, namentlich der DHKP-C zu sein.

 

Schon seit den 80’er Jahren werden Antifaschisten und Sozialisten, die sich für eine demokratische Gesellschaft und gegen die faschistische Herrschaft in der Türkei einsetzen, auf Grundlage dieses Paragraphen inhaftiert und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

 

 

 

 

Der § 129b als Angriff auf Rechte und Freiheiten sowie auf das Widerstandsrecht ist nichts weiter als legales Unrecht. Er muss daher ausnahmslos aus dem Gesetz gestrichen werden. Dies ist im Interesse aller Menschen in Deutschland, allen voran aller Demokraten und Sozialisten.

 

 

Lasst uns zusammenschließen, um diesen Antidemokratischen, faschistischen Paragraphen ein für alle Mal in die Geschichte zu verbannen.

 

Auch wenn heute vor allem Sozialisten aus der Türkei und Kurdistan zur Zielscheibe dieser Angriffe werden, ist der § 129 historisch gesehen ein Angriff auf alle Demokraten in Deutschland. Der demokratische Kampf in Deutschland wurde durch diesen Paragraphen so sehr angegriffen und kriminalisiert, dass Antifaschismus mittlerweile sowohl in der Bevölkerung, als auch auf der Straße kaum mehr stattfindet.

 

Die Menschen in Deutschland wissen aus ihrer Geschichte, was Faschismus bedeutet. Sie wissen es von den Massakern, den Hinrichtungen, den Konzentrationslagern. Die Menschen in Deutschland, allen voran die Demokraten, Sozialisten und Antifaschisten werden es daher auch nicht dulden, dass ein Gesetz der Nazis immer noch verwendet wird, um den Faschismus von deutschem Boden weltweit zu schützen.