Wir klagen an! Menschenrechte sind #unverhandelbar! (20.06.2021)

An den europäischen Außengrenzen herrscht Chaos: Brände, Stürme, Überschwemmungen und Polizeigewalt sind Alltag für die Menschen in den griechischen Lagern. Auch neun Monate nach dem Brand in Moria leben zehntausende Menschen unter unwürdigen und lebensbedrohlichen Bedingungen. Hunderte Geflüchtete sind allein in diesem Jahr bereits im Mittelmeer gestorben. Tausende wurden illegal zurückgewiesen, systematisch wird der Zugang zum Territorium der EU und zum Recht auf Asyl blockiert.

Die europäischen Missionen Frontex und IRINI unterstützen die sogenannte libysche Küstenwache bei ihren menschenrechtswidrigen Pushbacks, verweigern die Rettung aus Seenot und lassen schutzsuchende Menschen ertrinken. Menschenrechte werden missachtet und von europäischen und deutschen Politiker*innen als Verhandlungsgegenstand missbraucht.

Das nehmen wir nicht länger hin – wir klagen diese Menschenrechtsverletzungen an! Wir dulden die Untätigkeit der Politik nicht länger, denn: Menschenrechte sind #unverhandelbar!

Wir wollen ein Europa, das niemanden auf der Flucht ertrinken lässt! Das sichere Fluchtwege schafft. Das seine Verantwortung nicht auf andere abschiebt, sondern Schutzsuchenden einen sicheren Hafen bietet.

Deutschland muss hier als gutes Beispiel vorangehen!

Wir fordern von dieser und der neuen Bundesregierung:

 Die sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen und die selbstbestimmte Aufnahme der Menschen in aufnahmebereite Länder und Kommunen
 Das Ende deutscher Beteiligung an allen Frontex- und EUNAVFOR MED-Einsätzen.
 Staatlich organisierte Seenotrettung und ein Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung
 Sichere Fluchtwege und die Gewährleistung des Rechts auf Asyl

Gemeinsam zeigen wir, dass Menschenrechte #unverhandelbar sind. Seid dabei und kommt am 20. Juni auf die Straße!

 Bitte haltet euch unbedingt an die aktuellen Corona-Maßnahmen! Bitte Maske tragen und Abstand halten.