+++ Samstag 25.06.2022 +++
wir berichten am Samstag #b2506 ab 12:30 Uhr von der Demonstration
Gegen Krieg, Faschismus und Querfront!
Samstag, 25.06.2022 | 12:30 Uhr | Antonplatz 13088 Berlin
Anreise: Tram 12, 50, M1, M2, M4, M13
Web-Ticker: https://berlin.demoticker.org
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🗺️ Voraussichtliche Route:
- Antonplatz/Einmündung Max-Steinke-Straße
- Berliner Allee
- Herbert-Baum-Straße
- Bizerstraße
- Smetanastraße/Bizetstraße (Zwischenkundgebung)
- Pistoriusstraße/Berliner Allee ( Zwischenkundgebung)
- Pistoriusstraße
- Parkstraße
- Pistoriussplatz
- Börnestraße
- Langhansstraße
- Antonplatz, vor dem Kino Toni (Endkundgebung)
Am 25.06.2022 will die rechtsoffene, verschwörungsideologische Gruppe „Freie Linke“ auf dem Antonplatz eine Kundgebung gegen die US Air Base Ramstein durchführen. Die Kundgebung reiht sich ein in eine Folge von Aktionen, mit denen die aus den sogenannten Coronaprotesten hervorgegangene Querfront-Gruppe besonders im Berliner Norden versucht, sich traditionell linke Themenfelder, Orte und Daten zu erobern. Diesen Versuchen müssen wir eine starke und vor allem geschlossene linke Antwort entgegensetzen, die deutlich macht, dass der Kampf gegen Krieg, Faschismus und Militarismus nur ohne Verschwörungsideologie, Antisemitismus und Querfront geführt werden kann.
Auf die Straße gegen Aufrüstung, Kriegspropaganda und Verschwörungsideologie! Gemeinsam gegen Krieg, Faschismus und Querfront! Querdenken und „Freie Linke“ raus aus unseren Demos, Räumen und Kiezen!
Rote Fahnen mit braunen Freunden – Die Querfront-Gruppe „Freie Linke“
Einer der wichtigsten Mitbegründer der Gruppe „Freie Linke“ ist der ehemalige Berliner Deutschlehrer Pedro Kreye. Um Kreye herum gründete sich die Berliner „Freie Linke“ zum Jahreswechsel 2020/2021. Später verließ Pedro Kreye Berlin und die dortige Gruppe und zog nach Weinheim. Für größeres öffentliches Aufsehen sorgte die Gruppe in Berlin dann erst Ende 2021 mit Aktionen vor der Volksbühne, dem Berghain oder der anarchistischen Pizzeria „La Stella Nera“ in Neukölln. Zentrale Figuren der verschwörungsideologischen Gruppe waren zu dieser Zeit in erster Linie Bernd Volkert, der Betreiber der Kiezkneipe „Laidak“ (zugehörig auch die Internetseite magazinredaktion.tk), die zu diesem Zeitpunkt auch als Treffpunkt der „Freien Linken“ diente, der alt-antideutsche Thomas Maul, Felix Perrefort, Gerd Kauschat, Georg Manthey und die Lehrerin Sabine Fischer. Inhaltlich bot die „Freie Linke“ nicht viel Anderes als jede andere Gruppe im Umfeld der sogenannten Querdenken-Proteste. Verbreitet wurden vor allem teilweise antisemitische Verschwörungserzählungen zum Corona-Virus und den Impfstoffen. Nach einer Abgrenzung zu rechten und rechtsradikalen Gruppen und Akteuren sucht man bei der „Freien Linken“ meist vergebens. So wurden in der Berliner Telegram-Gruppe ganz problemlos Inhalte der Jungen Freiheit und des COMPACT Magazins geteilt. Eine kurze Diskussion um den rechten Party-Aktivisten Michael Bründel, seine zahlreichen Kontakte zu bekannten Neonazis und die weitere Zusammenarbeit der „Freien Linken“ mit dessen Gruppe „Freedom Parade“ endete damit, dass selbst dem bekannten Schweizer Neonazi Ignaz Bearth von Teilen der „Freien Linken“ abgesprochen wurde, überhaupt rechts zu sein. Bearth sei höchstens Patriot, wurde bei der „Freien Linken“ argumentiert. Damit war das Thema dann auch vom Tisch. Die Diskussion zeigt allerdings beispielhaft, welche Funktion der „Freien Linken“ innerhalb der verschwörungsideologischen Szene zukommt. Sie dient als Sammelbecken für alle, die sich selbst irgendwie als „links“ definieren oder definieren wollen, grenzt sich aber ganz bewusst nicht oder nur an der Oberfläche nach rechts ab. Sie bietet im Gegenteil rechten Akteuren eine Plattform und fungiert so als klassische Querfront-Gruppe vor allem als Türöffner, die rechte Inhalte und Positionen in ehemals linke Themenfelder, Debatten und Strukturen einträgt. Wer die Funktion solcher Gruppen und Ansätze historisch betrachtet, weiß um die Gefährlichkeit, die von einer solchen Querfront-Strategie und ihren Vertreter:innen ausgeht und warum diese mit aller Kraft bekämpft werden müssen.
Verschwörungsideologie und Kriegspropaganda – Querdenken sucht neue Themenfelder im Kontext des Krieges
Die Infektionszahlen sinken und mit ihnen das Mobilisierungspotential im Zusammenhang mit der Pandemie für die verschwörungsideologische Szene. Das Themenfeld Corona verliert für diese somit an Attraktivität und es werden dringend neue Themen gesucht. Der Krieg in der Ukraine kam der Telegram-Bubble also wie gerufen, bietet er der Szene doch Anknüpfungspunkte an alte Strukturen der Querfront-Aktivist:innen aus Zeiten der sogenannten Friedensmahnwachen. Funktionierte der Ruf nach „Frieden“ bereits während man noch mit Reichs- und Wutbürgern vor dem Brandenburger Tor stand, lässt es sich jetzt für die Szene umso einfacher auf das Thema Aufrüstung, Ukraine und Militarismus umsatteln. Gefährlich dabei sind nicht nur die in den Telegram-Gruppen der Szene seit Beginn des russischen Angriffskrieges geteilten Inhalte zum Krieg, die sich größtenteils streng entlang der Erzählung der russischen Kriegspropaganda bewegen, sondern auch das enorme Potenzial an Anschlussmöglichkeiten an antimilitaristische Strukturen. Einen ersten Testballon startete die Szene während des Berliner Ostermarsches. Nicht zufällig zeigten sich hier nicht nur die Querfront-Aktivist:innen der „Freien Linken“ und die Rechtsesoteriker:innen der Querdenken-Partei „Die Basis“ offen mit Fahnen, Transparenten und Partei-Hoodies, sondern auch der rechte Querdenken-Netzwerker und Bolsonaro-Buddie Markus Haintz. Haintz lies sich am Rande des Berliner Ostermarsches medienwirksam für die eigene Bubble filmen, um das neue Zusammengehen von verschwörungsideologischer Querdenken-Szene und Friedensbewegung zu demonstrieren. Dieses Besetzen neuer und im Speziellen ehemals linker Themenfelder ist für die reaktionäre Querdenken-Bewegung von enormer Wichtigkeit. Genauso wichtig ist es für die Szene innerhalb vorhandener Bewegungen akzeptiert oder zumindest toleriert zu werden. Nach den braunen Flecken, die man Schulter an Schulter mit Neonazis, Antisemiten und Reichsbürgern in den letzten Jahren gesammelt hat, ist es für die Corona-Querfront überlebenswichtig, sich an neuen Bündnispartner:innen öffentlich reinzuwaschen. Aus diesem Grund dürfen wir es nicht zulassen, dass pseudolinke Verschwörungsideolog:innen und Querdenker:innen Anschluss an antimilitaristische Proteste finden oder in diesem Themenfeld sogar eigene Aktionen etablieren! Dem gilt es entschlossen entgegenzutreten. In der Vergangenheit konnten dabei bereits Erfolge erzielt werden. So versuchten einzelne Akteur:innen der „Freien Linken“ an der Demo des „Deutschland ist Brandstifter“-Bündnisses gegen die „Berlin Security Conference“ im November letzten Jahres teilzunehmen und an einer Anti-Kriegs-Demo im Wedding und Prenzlauer Berg im März diesen Jahres. In beiden Fällen wurden sie konsequent der Demo verwiesen. Auch eine aktive Mobilisierung gegen die „Freie Linke“ im Rahmen des Liebknecht-Luxemburg-Gedenkens in Friedrichsfelde und West-Berlin konnte eine Teilnahme und Raumnahme verhindern. Auf dem Ostmarsch wurde mit einem antimilitaristischen Block vom Internationalistischen Bündnis Nord bereits ein inhaltliches Gegengewicht geschaffen. Dies gilt es auszubauen und unsere Themenfelder aktiv (zurückzu-)erobern. Die eigenen Inhalte und das konkrete Vorgehen gegen diese rechten und rechtsoffenen Kräfte müssen dabei Hand in Hand gehen. Verschwörungsideologie und Kriegspropaganda sind kein Antimilitarismus! Querfront raus aus den Strukturen und Kiezen! „Freie Linke“ raus aus der Friedensbewegung!
Gemeinsam auf die Straße für Frieden und gegen Aufrüstung!
Als radikale Linke stellt der russische Angriffskrieg und die weitere massive Aufrüstung der NATO und ihrer Verbündeter für uns einen Angriff auf den Frieden und das Zusammenleben aller Menschen dar. Als Antifaschist:innen, als Sozialist:innen, Kommunist:innen und Anarchist:innen stehen wir solidarisch an der Seite all derer, die als einzige den wahren Preis für die rücksichtslosen Machtinteressen und Kriege der Herrschenden zu zahlen haben – den Arbeiter:innen in der Ukraine, in Russland und in der ganzen Welt. Wir solidarisieren uns daher mit allen Saboteur:innen der Kriegsmaschinerien, mit allen Deserteur:innen, mit allen Menschen auf der Flucht vor Russlands Krieg und seiner furchtbaren Zerstörung und auf der Flucht vor den Handlangern der Militärs aller Kriege. Wir fordern ein Ende des Krieges, den Rückzug der russischer Truppen aus der Ukraine, einen sofortigen Stopp von Aufrüstung, Militarisierung und Kriegspropaganda hier und überall! Die Waffen nieder, nieder mit Putin und nieder mit der NATO, muss in einer Zeit von Fake News und gefühlten Wahrheiten, von Telegram und Querdenken, aber auch immer heißen: Für einen konsequenten, starken, linken Antimilitarismus ohne Querfront und Verschwörungsideologie, gegen Krieg und Faschismus und für eine linke Friedensbewegung ohne „Freie Linke“!
Finger weg von Weißensee, Wedding, Pankow und Prenzlauer Berg! „Freie Linke“ raus aus den Kiezen!
Der Berliner Nordosten leidet seit Beginn der Corona-Pandemie neben dem Virus und den Folgen der Krise auch an den hier besonders zahlreichen Aktionen verschwörungsideologischer Gruppen. Die Szene der rechten und rechtsoffenen Pandemieleugner:innen hat sich in den Kiezen Weißensee, Wedding, Pankow und Prenzlauer Berg ein kleines Netzwerk aus Treffpunkten, Vereinsräumen, Bio-Läden, Kneipen, Restaurants und Medienbüros geschaffen. Die Räume von KenFM und der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand, das Scotch & Sofa, das Cafe Mandelzweig und die Prinzenallee 82 sind nur einige bekannte Beispiele. In der Folge dieser Raumnahme tauchen speziell in Pankow, Weißensee und Wedding in regelmäßigen Abständen verschwörungsideologische Schmierereien, Graffitis und Sticker auf. In Pankow aktuell immer wieder holocaustrelativierende und antisemitische Parolen im Bürgerpark Pankow, im Weißenseer Komponistenviertel verschwörungsideologische Sticker und „Z“-Markierungen. Hierbei wurden gezielt antirassistische Sticker, welche zur Solidarität mit Dilan (diese wurde im Februar diesen Jahres von mehreren Neonazis aus rassistischen Gründen am S-Bahnhof Greifswalder Straße angegriffen und schwer verletzt) aufgerufen haben, überklebt. Dies geschieht vor allem seit dem Frühjahr, als auch in Weißensee die so genannten „Montagsspaziergänge“ stattfanden. Bereits letzten Sommer fand ein Aufmarsch, welcher von der „Freien Linken“ mitorganisiert wurde, in Weißensee statt. Im Anschluss an die Demonstration wurden bei einer linken WG die Fenster eingeworfen, welche zuvor von ihrem Balkon aus gegen den Aufmarsch protestiert hatte. Doch ganz besonders hat es die Corona-Querfront im Nordosten auf symbolische Plätze und Orte abgesehen. Immer wieder und teilweise immer verbissener führen die radikalisierten Reste dieser reaktionären bis rechten Bewegung den Kampf um Orte wie den Platz vor der Gethsemanekirche, den Mauerpark, den Elise- und Otto-Hampel Platz oder den von Weddinger Kiezinitiativen als Widerstandsplatz benannten Nettelbeckplatz. Am 25.06.2022 wollen sie nun den Antonplatz in Weißensee für ihre Lügen, ihre Geschichtsverfälschung und ihre Verschwörungs-Propaganda nutzen. Der gewählte Ort muss also als Provokation verstanden werden, da es hier keinen Bezug zum Thema der Kundgebung gibt. Auch muss wieder mit der Teilnahme von rechten Kräften gerechnet werden.
Lassen wir das nicht zu! Gehen wir gemeinsam auf die Straße gegen Krieg, gegen Faschismus und gegen die 100-Mrd-Euro-Aufrüstungs-Träume der Bundesregierung! Für eine linke Friedensbewegung, für offene Grenzen für alle und für ein 100-Mrd-Euro-Sondervermögen für Soziales! Für eine echte Antwort auf Krieg und Krise und gegen die Verschwörungsideologien und Kriegs-Propaganda der Corona-Querfront!